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Rundfunkgebühr: Befreiung in bestimmten Fällen möglich

Seit dem 1. Januar 2013 gilt die Pflicht zur Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags. Auch wenn sich viele gegen die Zwangsgebühr auflehnen, ist diese zu zahlen.

Doch es gibt Ausnahmen. Denn es ist auch möglich, sich von dem Beitrag befreien zu lassen. Hier lesen Sie, wann Sie die Rundfunkgebühren nicht zahlen müssen.

Gerade wird er heiß diskutiert, für verfassungswidrig gehalten und die Stadt Köln weigert sich, ihn zu zahlen: den neuen Rundfunkbeitrag – die „Pro-Haushalts-Pauschale“ zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Die Kosten belaufen sich auf 17,50 € im Monat.

Beim Rundfunkbeitrag kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie Empfangsgeräte besitzen. Gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird der Beitrag seit diesem Jahr allein schon dadurch fällig, dass Sie Inhaber einer Wohnung, eines „Gartenhäuschens“ ab 24 qm, einer Betriebsstätte oder eines beruflich genutzten Autos sind.

Wer beispielsweise selbständig ist und ein Büro anmietet, muss also doppelt zahlen: Einmal für seine eigene Wohnung und einmal für sein Büro. Die einzige Alternative ist die Befreiung von der Rundfunkgebühr.


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Rundfunkgebühr-Befreiung wird zu Rundfunkbeitrags-Befreiung

Auch wenn es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine Zwangsabgabe handelt, gibt es Umstände, die Sie von dieser Pflicht befreien können. Als Faustregel gilt: Ohne Antragest keine Befreiung möglich.

Wer prinzipiell ein Recht auf die Befreiung des Rundfunkbeitrags hätte, wird nicht automatisch ausgeschlossen. Das muss jeder selbst in die Hand nehmen und beantragen.

Wer kann sich von der Zahlung befreien lassen?

Diese Personengruppen können einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr stellen:

  • Wer Hartz IV empfängt, kann eine Befreiung beantragen. Wichtig ist, dass Sie dem Antrag einen Bewilligungsbescheid beilegen.
  • Bei Beziehen der Altersgrundsicherung oder bei Erwerbsminderung können Sie ebenfalls die Befreiung der Rundfunkgebühren einfordern. Auch hier sollte der aktuelle Bescheid als Nachweis mit eingereicht werden.
  • Auch Asylbewerber können sich mit der Vorlage eines Bescheids über den Bezug von Asylbewerberleistungen von der Zwangsgebühr befreien lassen.
  • Pflegebedürftige: Wer auf Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII angewiesen ist, muss auch nicht zahlen. Um eine Rundfunkbeitragsbefreiung zu erwirken, wird ein aktueller Bewilligungsbescheid der Behörde über den Bezug von Hilfe zur Pflege von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften verlangt.
  • Auszubildende und Studenten: Menschen in der Ausbildung sind ebenso befreit von der Zahlung des Rundfunkbeitrags. Voraussetzung: Sie sind  Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), wohnen nicht bei  den Eltern oder sind Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Ein BAföG-Bescheid sollte als Nachweis ausreichen.
  • Auch gesundheitliche Gründe führen zur Befreiung: Menschen, die taub oder blind sind, müssen die Zwangsgebühr nicht zahlen. Ein ärztliches Attest sollte dem Befreiungsantrag beigelegt werden.

Der Antrag für die Rundfunkgebühr-Befreiung

Wenn eine der genannten Voraussetzungen auf Sie zutrifft, sollten Sie nicht zögern und die Befreiung beantragen. Denken Sie dabei immer an die notwendigen Nachweise; das beschleunigt den Befreiungsprozess. Das Formular sowie eine ausführliche Ausfüllhilfe finden Sie unter folgendem Link.

14. Januar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.