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Schönheitsreparaturen: Die wichtigsten Infos für 2015

Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag rechtskräftig zu vereinbaren, gestaltet sich häufig ziemlich schwierig. Damit Vermieter 2015 nicht auf den Renovierungskosten sitzen bleiben, sind hier einige Tipps.

Schönheitsreparaturen 2015: Nicht auf Renovierungskosten sitzen bleiben!

Erst vor kurzem haben die BGH-Richter betont: Quotenabgeltungsklauseln sind zulässig. Vermieter können ihren Mieter also zu einer Kostenbeteiligung verpflichten, wenn bei seinem Auszug die Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind.

Anfang 2014 allerdings stellen die Karlsruher Richter die Frage, ob Quotenabgeltungsklauseln der Inhaltskontrolle überhaupt standhalten können. Und damit nicht genug: Der BGH zieht auch in Zweifel, ob der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann, wenn die Wohnung ihm unrenoviert übergeben wurde.

Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wäre dringend geboten.


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Endrenovierungsklauseln sind erlaubt

Doch es gibt auch Positives in punkto Schönheitsreparaturen zu berichten. Denn es zeichnet sich in der Rechtsprechung des BGH ein klarer Trend ab: Während der Mietzeit darf der Mieter sich die Räume nach eigenen Vorstellungen und Wünschen gestalten. Am Ende des Mietverhältnisses überwiegt jedoch das Interesse des Vermieters, die Wohnung alsbald einem neuen Mieter zur Verfügung zu stellen.

Im Ergebnis bedeutet das: Zu bestimmten Punkten müssen Vermieter keine vertraglichen Regelungen mehr mit ihren Mietern treffen, die vielleicht am Ende unwirksam sind und dann die Unwirksamkeit aller Regelegungen nach sich ziehen.

Nicht renoviert übernommene Wohnung

Da braut sich etwas gar nicht Gutes zusammen. Erste Gerichte setzen den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs um. Dabei geht es um die Schönheitsreparaturen in Wohnungen, die nicht renoviert übernommen wurden.

So auch in dem Fall des Landgerichts Heilbronn (Urteil vom 22.07.2014, Az.: 2 S 63/13): In einem Wohnraummietervertrag war vereinbart worden, dass die Mieterin die laufenden Schönheitsreparaturen zu übernehmen hatte. Das Problem an der Sache war: Sie musste schon beim Einzug streichen.

Die Klausel im Mietvertrag berücksichtigte das aber nicht, wie fast sämtliche gängige Klauseln. Es fehlte eine Beschränkung darauf, dass nur die Reparaturen durchzuführen sind, die auf den Mietgebrauch zurückzuführen waren. Nach Ansicht der Richter des Landgerichts Heilbronn war die Klausel deshalb unwirksam und die Mieterin musste keine Schönheitsreparaturen durchführen.

Sie stellten sich hinter den Bundesgerichtshof und meinten, dass es eine unangemessene Benachteiligung darstellen könne, wenn ein Mieter Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren zu tragen habe, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht habe.

Es spricht vieles dafür, dass sich diese Ansicht durchsetzen wird. Dann sind auch viele, viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen ohne Fristenplan unwirksam.

Fazit: Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag rechtskräftig zu vereinbaren, gestaltet sich immer schwieriger. Damit Vermieter 2015 nicht auf den Renovierungskosten sitzen bleiben, sollten nur Endrenovierungsklauseln eingefügt werden, die darüber bestimmen, dass die Wohnung so zurückgegeben wird, dass ein Neubezug sofort möglich ist.

21. Januar 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.