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Schönheitsreparaturen: Teppichreinigung nicht explizit in Berechnungsverordnung

Bei Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen greift die Rechtsprechung auf die Definition der II. Berechnungsverordnung (II. BV) zurück.

Danach umfassen Schönheitsreparaturen „das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“.

Gestrichene Fußböden waren zur Zeit der Entstehung dieser Vorschrift üblich. Also zeigt die Vorschrift, dass Schönheitsreparaturen nicht nur die Oberfläche der Decken und Wände, sondern auch die Oberfläche des Bodenbelags wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzen sollen.

Da die Reinigung eines Teppichbodens jedoch nicht in der Definition enthalten ist, zählte diese bislang nicht zu den Schönheitsreparaturen.


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Hatte sich also Ihr Mieter vertraglich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, bestand keine Verpflichtung zur Reinigung des Teppichs.

Gründliche Teppichreinigung entspricht Streichen der Fußböden

Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 08.10.2008, Az. XII ZR 15/07) zu diesem Thema geäußert und zumindest für den Gewerberaum entschieden, dass die Schönheitsreparaturen auch die Grundreinigung des Teppichbodens umfassen.

Dies folgt nach Meinung der Karlsruher Richter aus dem Sinn und Zweck der Schönheitsreparaturen, die Oberflächen von Decken, Wänden und Bodenbelag in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Das Streichen des Fußbodens, wie in der II. BV genannt, ist aber nur für Holzdielenböden geeignet.

Daher muss der Mieter stattdessen die Maßnahme ergreifen, die für den vorhandenen Boden zu einem vergleichbaren Ergebnis führt.

Bei einem Teppichboden ist das dessen gründliche Reinigung. Denn durch diese wird die Oberfläche des Fußbodens aufgefrischt. Als nicht ausreichend erachtet der BGH dagegen das Staubsaugen, durch das lediglich der Schmutz, der sich lose an der Oberfläche angesammelt hat, entfernt wird.

Urteil galt bisher nur für Vermietung von Gewerberäumen: Nun ist sie auch für Wohnungen zulässig

Da sich die Entscheidung des BGH auf ein gewerbliches Mietverhältnis bezog, blieb abzuwarten, ob dieses Urteil auch für Wohnräume in Kraft trat. Bis dahin war es demnach sinnvoll die Pflicht des Mieters zur Reinigung der Teppichböden bei Mietende mit ihm ausdrücklich im Mietvertrag zu vereinbaren.

Nun steht aber fest, dass die vorgebrachten Argumente in gleicher Weise für Wohnungen gelten.

Fordern Sie von Ihrem Wohnungsmieter die Teppichbodenreinigung also auch, wenn diese im Mietvertrag nicht ausdrücklich bei den Schönheitsreparaturen genannt wurde.

7. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.