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Schulden begrenzen? So erfolgreich ist die EU

Wenn Otto Normalverbraucher solche Schulden hätte wie der Bund oder die Länder, er könnte keine Nacht mehr schlafen. Politiker tun sich da leichter. Um Wahlversprechen oder Koalitionszusagen einzulösen, werden vielfach schwindelerregend hohe Kredite aufgenommen.

Dass diese auch irgendwann zurückgezahlt werden müssen, kümmert die wenigsten. Das sollen dann ruhig die kommenden Generationen übernehmen. Aber nicht nur das: Durch das Schuldenmachen der Öffentlichen Hände wird der Spielraum der Banken für private Darlehen und Investitionen in die freie Wirtschaft immer kleiner.

Die Wirtschaft verliert Handlungsspielraum – die Konkurrenzfähigkeit leidet. Damit geht die Maßlosigkeit der Politiker uns alle an. Denn der Verlust von Arbeitsplätzen könnte die logische Folge sein.

Greift die Beschränkung der Staatsverschuldung durch die EU-Maßnahmen?

 

Bereits 1997 reagierte die Europäischen Gemeinschaft mit dem so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt oder kurz Euro-Stabilitätspakt auf die Misere. In diesem Abkommen wurden Schulden- und Defizitgrenzen für die Mitglieder der Europäischen Union festgelegt.

 

Grundsätzlich sollte in dem Vertrag festgelegt werden, dass eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung und ein in weiten Teilen ausgeglichener Staatshaushalt angestrebt werden soll. Ausnahmen sollen nur in ökonomischen Krisenzeiten oder in Folge von Naturkatastrophen gestattet werden.

Leider halten sich die Aufsichtsgremien der EU vielfach nicht an ihre selbst gesteckten Vorgaben. Immer wieder werden Ausnahmen auch dann erlaubt, wenn dies ökonomisch nicht sinnvoll erscheint.

Was haben die Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung in der EU bislang bewirkt?

Die EU hatte bereits im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 eine Schuldengrenze von 60 % des Bruttosozialprodukt (BIP) eines jeden Landes vorgesehen. In Deutschland erreichte die Verschuldung zu diesem Zeitpunkt die enorme Summe von etwa auf 2,74 Billionen € – was etwa 78,8 % entsprach.

Entgegen aller Anstrengungen hat sich die Lage nicht verbessert. Deutschland ist relativ zum BIP noch immer etwa gleich hoch verschuldet. Für andere Länder der EU prognostizieren Experten für 2015 wahre Horrorszenarien. Für Griechenland werden 168,8 %, für Italien 133,8 % und für Portugal 125,1 % vorhergesagt.

Auch die Einhaltung der Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % des jeweiligen BIPs hinkt in vielen Fällen der Realität hinterher. Wo in 2013 Slowenien mit -14,7 % oder Griechenland mit -12,7 % noch als negative Ausreißer herhalten können, verblüfft einer der Leader Europas, Frankreich, mit einem Staatsdefizits von 4,3 % vom BIP.

Was könnten die Schulden- und Defizitgrenzen für private Verbraucher bedeuten?

Die EU hat schon vor vielen Jahren der Begrenzung der staatlichen Schulden beschlossen. Die geschah mit der Absicht, künftige Generationen vor den ständig steigenden Zinszahlungen und Tilgungskosten zu bewahren.

Leider gelingt es immer weniger, dass die Regeln strikt eingehalten werden. Damit können private Verbraucher immer weniger darauf hoffen, dass auf mittlere und lange Sicht Staat, privatwirtschaftliche Unternehmungen und damit alle Bewohner des europäischen Wirtschaftsraums von den Schulden- und Defizitgrenzen profitieren.

7. April 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Peter Hermann
Von: Peter Hermann. Über den Autor

Peter Hermann ist studierter Germanist und Sozialwissenschaftler und arbeitet seit vielen Jahren im Wirtschafts- und Finanzjournalismus. Sein Spezialgebiet sind die Offenen Investmentfonds. Darüber hinaus besitzt er die Zulassung zum Anlageberater nach § 34 f.