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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Was passiert?

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerdelikten ist ein einzigartiges Phänomen im deutschen Rechtswesen. Seit dem Kauf sogenannter „Steuer-CDs“ durch deutsche Finanzbehörden und den Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wird diese Sonderregelung viel diskutiert.

Es ist jedoch keineswegs so, dass der § 371 der Abgabenordnung, der die Selbstanzeige Steuerhinterziehung regelt, ein Freibrief für Steuersünder ist.

Erstens muss die Steuer mit einem Aufschlag bis zu 60% nachgezahlt werden, und zweitens kann nur eine vollständige und umfassende Selbstanzeige Steuerhinterziehung im gesamten Verjährungszeitraum (bis zu 10 Jahren) ohne strafrechtliche Konsequenzen bewirken.

Der Gesetzgeber zielt mit dieser Verfahrensweise darauf ab, das Steueraufkommen zu erhöhen, ohne einen kostenintensiven Aufklärungsapparat beschäftigen zu müssen. Die Lawine von Selbstanzeigen, die jedes der o.g. Ereignisse ausgelöst hat, spricht für die Wirksamkeit dieser Rechtspraxis.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – wann wird sie notwendig?

Zunächst ist natürlich nicht jeder Fehler bei der Steuererklärung gleich eine Straftat. Selbst wenn die damit verbundene Steuerverkürzung, d.h. die zu wenig an den Staat gezahlten Steuern, vierstellige Beträge erreichen, wird immer noch von leichtfertiger Steuerverkürzung gesprochen.

Erst ab einem Betrag von 50.000 € wird durch die Selbstanzeige Steuerhinterziehung angegeben. Selbstverständlich ist auch eine Selbstanzeige bei fahrlässiger Steuerverkürzung möglich.

Da das Strafrecht aber objektive und subjektive Tatbestände unterscheidet, lässt sich eine fahrlässige Steuerverkürzung in der Regel als individuelles Versäumnis auslegen, das ohne Vorsatz erfolgte. Der Vorsatz, der Versuch und die vollzogene Steuerhinterziehung können zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen, wenn keine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung stattfindet.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – welche Bedingungen müssen beachtet werden?

Damit die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nicht doch noch zum strafrechtlich relevanten Delikt macht, muss der bußwillige Steuersünder wichtige Kriterien beachten. Da ist zum Ersten der Verjährungszeitraum. Wenn eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung die Milde des Gesetzes bewirken soll, muss sie auch alle Steuerhinterziehungen der letzten 5 Jahre, bei schweren Fällen auch der letzten 10 Jahre angeben.

Wenn ein Tatbestand verschwiegen wird, ist die gesamte Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung hinfällig. Das Gleiche gilt für die Höhe der angegeben Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung führt nicht zur Straffreiheit, wenn die Angaben nur unvollständig sind.

Drittens darf die Strafverfolgung oder die Prüfung der Steuererklärung noch nicht aufgenommen worden sein. Wer im Prozess einer Steuerprüfung oder -fahndung zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung greift, kommt eindeutig zu spät. Dann kann der Steuersünder nur noch auf eine Wertung seines Verhaltens als Beitrag zur Aufklärung einer Steuerstraftat hoffen.

Schließlich muss die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auch da erfolgen, wo sie rechtlich eingeordnet ist: beim jeweils zuständigen Finanzamt.

Fazit: Auch wenn die Verfolgung von Steuerstraftaten in der öffentlichen Wahrnehmung als sehr kulant erscheint, empfiehlt sich die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Denn natürlich sind die Steuerbehörden nicht untätig und erreichen über einen aufgedeckten Fall in der Regel noch viele weitere Steuersünder. Dann drohen zusätzlich zur Steuernachzahlung drastische Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren.

29. Mai 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.