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Selbstauskunft eines Mieters ist falsch – Rechte des Vermieters

Ganz schön heftig, wie dreist manche Mietinteressenten sind: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleichen sie sich den Mietvertrag und das Ganze fliegt erst auf, wenn sie die Miete schuldig bleiben. Womöglich haben Sie solche Kandidaten auch schon kennengelernt?

Aber hoffentlich sind den meisten Vermietern Erfahrungen wie die zweier bayerischer Vermieter bisher erspart geblieben: Die mussten ihre neuen Mieter nämlich erst wieder hinausklagen, als sie erfuhren, dass diese sie belogen hatten. Zum Glück bekamen sie vom Amtsgericht München Recht (30-10-2015, Az. 411 C 261/14).

Der Fall: Jahreseinkommen von 142.000 Euro? Glatt gelogen

Ein Ehepaar wollte einen Mietvertrag abschließen. Um seine wahre Zahlungsfähigkeit zu verbergen, um die es nicht gerade rosig bestellt war, machte es kurzerhand falsche Angaben in der Selbstauskunft.

Der Ehemann behauptete, als Selbstständiger 120.000 Euro im Jahr zu verdienen. Seine Ehefrau gab an, als Angestellte immerhin 22.000 Euro pro Jahr zu verdienen. Zudem erklärten die beiden, in den vergangenen 5 Jahren keine gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen und keine Zahlungsverfahren am Hals gehabt und auch keine eidesstattliche Versicherung geleistet zu haben.


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Kaum war das Paar in seine neue Mietwohnung eingezogen, schon blieb es den Vermietern die Miete schuldig. Es zahlte allenfalls, nachdem es vorher gemahnt worden war – und dann meist nicht einmal vollständig. Als ein Rückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen war, wurde es den Vermietern zu bunt, und sie drohten mit einer Kündigung. Eiligst beglich das Paar daraufhin den Rückstand.

Die Vermieter holten sich daraufhin eine Bonitätsauskunft ein. Und siehe da: Sie ergab, dass gegen die die Mieter schon seit 1994 Zwangsvollstreckungen liefen und, dass das angegebene Einkommen in der Selbstauskunft erstunken und erlogen war. Daraufhin kündigten die Vermieter ihren Mietern fristlos. Doch die verweigerten den Auszug.

Die Entscheidung des Gerichts: Fristlose Kündigung war rechtens

Das Amtsgericht in München bestätigte jedoch die Auffassung der Vermieter: Unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Mieter mit ihrem Mietzins gerade im Zahlungsrückstand waren: Belügen hätten sie ihre Vermieter nicht dürfen. Die falsche Selbstauskunft sei ein wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. Die Mieter mussten sofort ausziehen.

Fazit: Wenn neue Mieter ihre Vermieter belogen haben, sind Vermieter nicht machtlos. Eine fristlose Kündigung ist dann rechtens, sofern Vermieter diese gleich aussprechen, wenn sie von der Lüge erfahren haben.

Besser ist es aber, man lässt es gar nicht erst so weit kommen. Vermieter können von neuen Mietern eine Bankauskunft verlangen. Oder sie können sich über die Schufa, eine Creditreform oder andere Wirtschaftsauskunfteien über deren Bonität informieren. Dann bleibt Vermietern ggf. auch eine aufreibende Räumungsklage erspart.

4. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Yannick Esters
Von: Yannick Esters. Über den Autor

Yannick Esters schreibt für den GeVestor-Newsletter "Immobilien-Telegramm" und ist Fachmann für die Immobilien-Branche.