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Mietwucher: Kaum noch Gefahren für Vermieter bei Bemessung der Miete

„Mietwucher“ ist ein böses Wort. Schon mancher Vermieter hat sich diesen Vorwurf von seinem Mieter anhören müssen.

Zu der Frage, wann im Rechtssinn von Mietwucher überhaupt gesprochen werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst eine für Sie als Vermieter günstige Grundsatzentscheidung gefällt.

Schadensersatzansprüche des Mieters sowie sein Recht zur fristlosen Kündigung.

Bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50% kann unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Der Mietwucher ist in Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WStrG) geregelt. Hierbei handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die den Mieter vor überhöhter Miete schützen soll:

Nimmt der Vermieter mehr als 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete und nutzt er dabei ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen aus, so hat dies für den Vermieter schwere Konsequenzen.


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Während die ortsübliche Vergleichsmiete relativ leicht zu ermitteln ist, ist die Frage, wann eine „Wohnraummangellage“ gegeben ist, schon schwerer zu beantworten.

Konkret gefragt: Ist hierzu auf das Angebot an Wohnungen innerhalb eines Stadtteils oder innerhalb der ganzen Stadt abzustellen?

Konsequenzen des Mietwuchers

Zum einen handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, die schlimmstenfalls mit einer Geldbuße von 50.000 € geahndet werden kann.

Zum anderen ist der Vermieter bei entsprechender Beanstandung des Mieters verpflichtet, den überhöhten Mietanteil an ihn zurückzuzahlen und künftig eine entsprechend reduzierte Miete zu akzeptieren.

Hinzu kommen Genau zu dieser Frage hat der BGH nun Stellung genommen. In dem Fall verlangte ein Mieter, der im Hamburger Stadtteil Eppendorf eine Wohnung angemietet hatte, einen Teil seiner Miete zurück.

Da Eppendorf als Wohngegend sehr beliebt sei, es also nur wenige Wohnungen gebe, habe der Vermieter diese Wohnraummangellage ausgenutzt, meinte der Mieter und verlangte 20% der von ihm gezahlten Miete zurück.

Mangellage in der gesamten Stadt

In seinem Urteil stärkte der BGH Ihre Rechte als Vermieter nachdrücklich.

In diesem Fall hätte Ihr Mieter allerdings nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt des Mietvertrages im gesamten Stadtgebiet keine billigere Wohnung hätte anmieten können. Und diesen Nachweis – ist zu vermuten – wird kein Mieter führen können.

Das Gericht entschied, dass ein vergleichsweise geringes Wohnungsangebot in einem Stadtteil unmaßgeblich sei. Entscheidend sei nämlich die Wohnraumsituation in der gesamten Stadt.

Da in Hamburg – wie in fast allen Ballungszentren bzw. Großstädten – keine Wohnungsknappheit herrsche, habe der Vermieter diese auch nicht ausnutzen können. Die Klage des Eppendorfer Mieters wurde daher abgewiesen. (BGH IIII ZR 44/04)

Mietwucher: Wohnwerterhöhte Lage

Für Sie als Vermieter ist durch dieses Urteil klar: Besitzen Sie eine Wohnung in gefragter Wohngegend, können Sie sich dieses Attraktivitätsmerkmal auch bezahlen lassen.

Nur dann, wenn wirklich einmal Wohnungsknappheit vorhanden sein sollte, könnten noch die strengen Folgen des Paragraphen 5.

Zudem, auch dies ist erst jüngst vom Landgericht Berlin entschieden worden, muss der Mieter beweisen, dass der Vermieter die Mangellage bewusst ausgenutzt hat.

Dies aber ist per se nicht der Fall, wenn der Mieter von vornherein nur in einen bestimmten Stadteil ziehen wollte, entschieden die Berliner Richter (LG Berlin, Az. 64 S 230/04). Auch diese Entscheidung zeigt, dass für Sie als Vermieter kaum noch Gefahren bestehen, wenn Sie sich Ihre attraktive Wohnung vom Mieter angemessen bezahlen lassen.

22. August 2005

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.