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So viel Selbstbehalt ist beim Elternunterhalt vorgesehen

Die Menschen werden heutzutage immer älter. Das ist natürlich schön, wenn man länger das Leben genießen kann. Allerdings entstehen dadurch auch Belastungen unterschiedlicher Art.

Weil die Leute immer älter werden, haben sie oft auch mit fortgeschrittenem Alter einen erhöhten Pflegebedarf. Die Folge sind mehr Senioren, die sich bei der Versorgung auf ihre Kinder verlassen müssen. Der Elternunterhalt ist ein Problem, das viele treffen kann.

Elternunterhalt: Der Hintergrund

Elternunterhalt wird dann eingefordert, wenn die Rente und Ersparnisse der Eltern nicht für eine häusliche Pflege oder einen Pflegeplatz im Heim reicht. Die Basis für diese Forderung bilden die Ersparnisse oder das Gehalt eines Kindes und indirekt auch der angeheirateten Kinder.

Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus den Paragraphen 1601 ff. des BGB zum Thema Unterhalt. Das Gesetz gilt für beide Seiten: Zum einen sind die Eltern verpflichtet, ihre minderjährigen Kinder zu unterhalten. Auf der anderen Seite müssen auch die Kinder notfalls für ihre Eltern sorgen.

Das gilt bezüglich der Kosten

Eltern müssen im Regelfall auf die Kinder zurückgreifen, wenn sie in ein Heim müssen. Dabei entstehen Heim- und Pflegekosten. Diese Kosten werden grundsätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe als Richtwert genommen. Nun verursacht dies Kosten von oftmals ein paar Tausend Euro pro Monat. Der Elternteil, der in einer solchen Situation ist, muss sein gesamtes Vermögen verwerten, bevor es zur Unterhaltspflicht der Kinder kommt.

Lediglich ein Betrag von 2.600 € darf als Spareinlage behalten werden. Immobilien müssen verkauft werden. Wo dies nicht möglich ist, muss die Immobilie als Sicherheit für einen Kredit verwendet werden. Erst wenn all diese Maßnahmen nicht reichen oder aufgebraucht sind, werden die Kinder zur Kasse gebeten. Dabei tritt zuerst das Sozialamt in Vorleistung. Diese Vorleistung versucht sich das Sozialamt in der Regel über die Kinder zurückzuholen. Zahlen die Kinder nicht freiwillig, so muss das Familiengericht entscheiden.

Das Sozialamt kann ohne Urteil des Familiengerichtes ein Kind nicht zum Unterhalt zwingen. Bezahlen muss man als Kind nur dann, wenn man über Vermögen verfügt oder das Einkommen eines Ehepaares oder eines Alleinstehenden nach Abzug aller Belastungen deutlich mehr sind als der Selbstbehalt. Der Selbstbehalt für den Elternunterhalt liegt seit Januar 2015 bei 1.800 € + 1.440 € für den Ehegatten. Der Familienunterhalt beträgt derzeit 3.240 €.

So wird der Elternunterhalt berechnet

Berechnet wird der Unterhaltsbeitrag wie folgt: Von den Nettoeinkünften werden alle Belastungen abgezogen. Auch Zinsen und Zahlungen für die Hypothek eines selbst bewohnten Hauses zählen dazu. Verpflichtungen aus Kreditverträgen sind ebenso abziehbar. Dazu werden auch noch die gezahlten Beiträge in die eigene Rentenversicherung abgezogen und zusätzlich bis zu 5% des Bruttoeinkommens über die gesetzliche Vorsorge hinaus.

Von unterhaltspflichtigen Kindern darf nicht verlangt werden, dass sie ihren gewohnten Lebensstil aufgeben müssen. Kinder dürfen also nicht mit Sozialhilfe-Kriterien gemessen werden, nur weil ihre Eltern Sozialhilfe benötigen. Der Unterhalt für eigene Kinder hat gegenüber dem Unterhalt für die Eltern Vorrang.

Geschwister haben eine gemeinschaftliche Verpflichtung, zum Unterhalt der Eltern beizutragen. Die Kosten dafür sind anteilig auf die Geschwister zu verteilen. Allerdings nur, sofern alle Geschwister leistungsfähig sind. Anders als andere Fragen zum Unterhalt – wie zum Beispiel dem Ehegattenunterhalt oder dem Unterhalt für Kinder – ist der Unterhalt für Eltern ein neues Rechtsproblem.

4. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.