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So wird die Erbschaftssteuer bei den Grünen gehandhabt

Regierungsmacht können die Grünen bei der Bundestagswahl 2013 nur im Verein mit der SPD erlangen. In Vorbereitung des Wahlkampfes wurden denn wohl auch die jeweiligen Terrains der beiden Parteien abgestimmt, um kompatible Aussagen zu ermöglichen.

Insbesondere bei der Steuerpolitik decken sich die Grundforderungen auffallend. Aber die Grünen formulieren ihre Ziele entschieden radikaler. Nun schlägt sogar die Erbschaftssteuer „grüne Triebe“.

Erbschaftssteuer Grüne – Verdopplung angestrebt

Mehr Steuereinnahmen durch Erbschaftsteuer – grüne Politik erschließt sich nun auch konkrete Einnahmepotenziale. Jahrelang waren die Grünen nur bekannt dafür, dass ihnen Öko-Steuern einfielen.

Mit ihrem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 aber haben die Umweltaktivisten auch das private Vermögen für die Staatsfinanzen entdeckt. „Erbschaft“ klingt nach „Reichtum“, „Abgeben“ nach „sozialer Gerechtigkeit“.

Schnell wird daraus eine „gerechte Erbschaftssteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“ (Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus). Dass sich die Grünen aber auch eine Erbschaftssteuer vorstellen können, die analog der Besteuerung von Einkommen verfährt, geht bei der populistischen Titelzeile fast unter.

Erbschaftssteuer: grüne Ziele und reale Ergebnisse

Richtig ist, dass die Grünen mit ihrer Initiative die Talfahrt der Einnahmen aus Erbschaftssteuer stoppen wollen. Trotz steigender Werte, die in Deutschland vererbt werden, sanken die Steuereinnahmen in diesem Bereich von 2008 bis 2012 um ca. 10 Prozent.

Der Startpunkt für die grüne Aufholjagd liegt nun etwa in Höhe der Einnahmen des Jahres 2004. Das anvisierte Ziel von 8,6 Mrd. klingt als absolute Zahl recht gewaltig. Aber wenn sich der Theaterdonner um die Ankündigung verzogen hat, bleibt ein Wachstum von etwas mehr als einem halben Prozentpunkt im Bundeshaushalt übrig.

Ob bei wachsenden Steuereinnahmen die Bürger unbedingt auch noch bei der Erbschaftssteuer grüne Interessen bedienen wollen, ist sehr fraglich.

Grüne Steueroffensive für mehr Einnahmen

Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Ehegattensplitting, Bürgerversicherung, Erbschaftssteuer – grüne Steuerpolitik ist ausgesprochen komplex in der verstärkten Heranziehung der Steuerpflichtigen.

Propagiertes Ziel der Grünen ist eine Umverteilung der Steuerbelastung, bei der die wohlhabenderen Schichten der Gesellschaft mehr zahlen sollen. Die grüne Offensive trifft jedoch nicht nur die so genannten Reichen, sondern auch die Leistungsträger in Deutschland.

Der avisierte Steuersatz von 45 Prozent auf Einkommen ab 60.000 Euro gilt derzeit nur für Einkommen ab 250.000 Euro und liegt noch 3 Prozent über dem aktuellen Spitzensteuersatz.

Erbschaftssteuer: Grüne gegen „Cash-GmbH“

Fast 50 Millionen Euro lassen sich allein durch die Abschaffung der „Arbeitsplatzerhalt-Regelung“ für vererbte Betriebe für den Fiskus vereinnahmen.

Da das Privileg der Steuerfreiheit für übernommene Unternehmen fast nur noch zur ungerechtfertigten steuerlichen Vorteilsnahme genutzt wird, muss es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Gesetz gestrichen werden. Um Familienunternehmen nach dem Besitzerwechsel durch die Erbschaftssteuer nicht zu ruinieren, schlagen die Grünen individuelle Stundungskonzepte vor.

30. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.