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So wird die Erbschaftssteuer bei der SPD gehandhabt

Die SPD tritt als Herausforderer bei der Bundestagswahl 2013 an, und hat deshalb frühzeitig ihre Angriffsziele definiert.

Zudem präsentiert der Spitzenkandidat Peer Steinbrück sukzessive sein „Schattenkabinett“, mit dem er im Fall eines Wahlsieges die deutsche Politik neu ordnen will. Im Fokus des Wahlprogramms steht die Steuerpolitik.

Erbschaftssteuer SPD – Teil der politischen Offensive

Entsprechend des sozialen Selbstverständnisses will die SPD vor allem die besser verdienenden Kreise der Bevölkerung zur Kasse bitten. Was bei der Erbschaftssteuer SPD und potenzieller Koalitionspartner „Grüne“ vorsehen, ist Teil einer kompletten Steuerreform.

Nach dem Willen der SPD soll das Steuersystem deutlich vereinfacht werden. Wer keine Steuererklärung machen will, würde von einer SPD-Regierung einfach und pauschal mit 300 Euro belohnt werden. Die Erbschaftssteuer SPD dagegen sieht gar nicht so viel anders aus als gewohnt.

Erbschaftssteuer: SPD will die Einnahmen wieder anheben

Die geltenden Freibeträge sind für die Genossen kein Problem. Eher soll die prozentuale Zahlung an die Einkommensklassen gekoppelt werden. Auch ohne gravierende Anhebung sieht die SPD bei der Erbschaftssteuer große Potenziale.

Denn trotz des steigenden Vermögens, das die Deutschen vererben, sind die Einnahmen aus Erbschaftssteuer in den letzten drei Jahren gesunken, zuletzt um 3,6 Prozent

Im Jahr 2012 wurde der Tiefststand von 4,2 Mrd. Euro erreicht – ein mittlerweile fast unbedeutender Nebenposten im Bundeshaushalt unter 1 Prozent der Steuereinnahmen.

Als Ursache dafür hat die SPD das von Sonderregelungen ausgehöhlte Erbschaftssteuersystem ausgemacht. Ihr Programm richtet sich deshalb vor allem gegen „reiche Erben“, die bei einer Erbschaftssteuer SPD einige Privilegien einbüßen würden.

Erbschaftssteuer: SPD und „Cash-GmbH“

Eine Spitze des Angriffs der SPD wird der Bundestag wohl noch vor der Wahl entschärfen: Der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Passus des Erbrechtes zur so genannten „Cash GmbH“ muss vom Gesetzgeber schleunigst nachgebessert werden.

Dass Firmennachfolger einen Betrieb ohne Erbschaftssteuer übernehmen können, wenn sie ihn mindestens 7 Jahre fortführen, erachteten die Richter als zu viel des Guten.

Der politische Witz ist, dass bei dieser Art Erbschaftssteuer SPD und CDU in der damaligen Großen Koalition 2009 gemeinsam handelten. Der Finanzminister hieß seinerzeit Peer Steinbrück. Dieser Umstand hat den wieder aufgestellten Kanzler-Kandidaten jedoch nicht daran gehindert, das Thema im Wahlkampf gegen die Union zu verwenden.

Erbschaftsteuer: SPD setzt eher auf Vermögenssteuer und Spitzensteuersatz

So wie bei der Erbschaftssteuer SPD und Grüne keine allgemeine Anhebung in Anwendung bringen wollen, gedenken sie auch bei der Einkommensteuer zu verfahren.

Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 45 Prozent und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer versprechen sich Steinbrück & Co. wesentlich bessere Einnahme-Effekte als durch die Erbschaftssteuer.

30. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.