Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, wurde am 17. Oktober 2008 im Zuge der Finanzkrise 2008 eingerichtet.
Der Fonds soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren, Liquiditätsengpässe überwinden und die Eigenkapitalbasis stärken.
Seit dem 1. Januar 2011 vergibt der Sonderfonds keine neuen Kredite mehr an Finanzinstitute.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den 14.12.2011 eine Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin. Die Reaktivierung soll nun laut Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systematischen Krise gesichert werden kann.
Der Soffin kann den Instituten künftig Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sowie 400 Milliarden Euro an Liquiditätsgarantien.
Angeschlagene Geldinstitute sollen Staatsanleihen in den neu startenden Bankenrettungsfonds Soffin auslagern. Notfalls soll die Bankenaufsicht staatliche Sonderbeauftragte in den Geldinstituten einsetzen.
Außerdem sollen die Geldinstitute künftig auch die Anleihen von überschuldeten Euro-Ländern an den Fonds abtreten können. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll im Februar in Kraft treten.
Mit dem Soffin II sollen erneut drohende Bankenpleiten verhindert werden. Es soll Banken mit Hilfe des Soffin II erlauben, belastende Staatspapiere in eine staatliche "Bad Bank" auszulagern.
Eine Bad Bank ist ein gesondertes Kreditinstitut zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Emittenten. Weiterhin ist die Bad Bank ein Kreditinstitut zur Abwicklung sogenannter notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken.
Die Neuauflage des Fonds war nötig geworden, nachdem dreizehn deutsche Banken den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA nicht bestanden hatten. Diese müssen bis Mitte 2012 ihr Eigenkapital um insgesamt 13,1 Milliarden Euro aufstocken.
Bund bietet Commerzbank Hilfe an
Die deutsche Bundesregierung hat den wiederaufgelegten Bankenrettungsfonds Soffin weitgehend auf mögliche Commerzbank-Hilfen zugeschnitten.
Bei der Commerzbank gibt es Zweifel, ob sie die erforderlichen 5,3 Milliarden Euro bis Juli 2012 aus eigener Kraft mobilisieren kann. Mit dem neuen Soffin-Gesetz könnte sich die Bank durch das Auslagern von Staatspapieren in den Soffin von Milliardenlasten befreien.
Damit würde jedoch erneut der Steuerzahler zur Krisenlösung herangezogen.
Staatsanleihen sind das Kernproblem der Commerzbank. Sie hat bei ihrer Tochtergesellschaft Eurohypo Papiere aus Euro-Krisenstaaten für 13,6 Milliarden Euro in der Bilanz. Diese haben bereits milliardenschwere Abschreibungen verursacht.
Commerzbank will Kapitalloch aus eigener Kraft stopfen
Deutschlands zweitgrößte Bank beteuert jedoch, dass sie ihr Kapital ohne neue Staatshilfen stärken könne, indem sie weniger neue Kredite vergibt. Den Rückkauf von eigenen Anleihen, die weit unter Wert notierten, schloss die Bank vor einigen Tagen ab.
So konnte sie dabei 700 Millionen Euro Gewinn verbuchen und die Kapitalbasis stärken.
In Regierungs- und Finanzkreisen gilt es jedoch als unvermeidbar, dass die Commerzbank entweder Kapital vom Bund nehmen oder Staatsanleihen in eine Bad Bank abgeben muss.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Banken ihre Wertpapiere zu 90 Prozent ihres Wertes abgeben, damit die Bank einen Teil der Verluste trägt. Das ist die Mindestforderung der EU-Wettbewerbsaufsicht.
