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Soli und der Ausblick auf 2015 – kippt der Zuschlag noch dieses Jahr?

Des Steuerzahlers Hoffnung, der Solidaritätsbeitrag werde endlich abgeschafft, wurde immer wieder enttäuscht. Erst jüngst hat die erneut aufgeflammte Diskussion gezeigt, dass die Politik nicht willens ist, auf den Zuschlag zu verzichten.

Auch der Rechtsweg verlief bisher enttäuschend. 2010 wurde eine Verfassungsklage abgewiesen. Doch aktuell beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einem deutlich aussichtsreicheren Fall. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr ergehen.

Soli: Ausblick 2015 – wie der Braten verteilt wird

In Sachen Soli dürfte der Ausblick auf 2015 mit einigen Änderungen einhergehen. Bis Juni dieses Jahres wollen sich Bund und Länder auf ein neues Konzept einigen, wie sie die künftigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag untereinander aufteilen.

Mit Blick auf die kommenden 6 Jahre geht es um eine Summe von immerhin fast 100 Mrd. € und damit nicht um das Ob, sondern um das Wie des Soli. Denn die Geldquelle soll auch nach 2019 weitersprudeln, wenn ihr eigentlicher Grund, der Solidarpakt „Aufbau-Ost“, ausläuft.

Unter Umständen aber müssen die Umverteiler bald darauf erneut umplanen und sich endlich mit den Grundlagen beschäftigen. Wenn es schnell geht, könnte nämlich das Bundesverfassungsgericht noch 2015 über die Verfassungsmäßigkeit des Soli entscheiden.

Erneuter Anlauf beim Bundesverfassungsgericht

Anlass ist die Klage eines Steuerzahlers beim Niedersächsischen Finanzgericht, die vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird. Das Finanzgericht selbst ist, wie schon 2009, von der Verfassungswidrigkeit des Soli überzeugt und hat das Bundesverfassungsgericht erneut um eine entsprechende Entscheidung ersucht.

Anders als beim gescheiterten vorangegangenen Anlauf geht es diesmal nicht um formale Probleme. Jetzt sind handfeste Argumente wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes im Spiel.

Verfassungsverstoß wegen Ungleichbehandlung?

Beklagt werden unter anderem ungleiche Anrechnungsvorschriften im Einkommenssteuerrecht. Die gibt es etwa bei ausländischen Einkünften und der Gewerbesteuer. Durch Anrechnung anderer Steuern vermindert sich die Einkommenssteuer und damit zugleich der Solidaritätszuschlag.

Von diesem positiven Mechanismus aber profitieren Arbeitnehmer und Freiberufler nicht, die nur Einkünfte in Deutschland erzielen. Folglich werden sie im Vergleich zu Beziehern ausländischer Einkünfte mit einem höheren Solidaritätszuschlag belastet. Ähnlich sind auch Freiberufler gegenüber Gewerbetreibenden schlechter gestellt.

Damit liegt nach Ansicht des Gerichts eine ungleiche Besteuerung von gleichgelagerten Fällen und ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor.

Gleich ob noch im diesem oder im kommenden Jahr – wenn sich das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung anschließt, werden die Karten wohl neu gemischt. Die Regierung wird Farbe bekennen müssen und die gewohnten Einnahmen höchstwahrscheinlich über eine reguläre Steuererhöhung einholen. Das wäre zwar unpopulär aber wenigstens ehrlich.

Aktuell kein Handlungsbedarf für Steuerzahler

Bis dahin bleibt für Steuerzahler zunächst alles beim Alten. Die 5,5% auf die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer werden nach wie vor berechnet. Und Anleger zahlen für ihre Erträge und Dividenden weiterhin 25% Abgeltungssteuer plus Soli, also insgesamt 26,375%.

Allerdings bleiben die Steuerbescheide mit Blick auf das Verfahren von Amtswegen offen. Aufgrund eines sog. Vorläufigkeitsvermerks ist es also nicht nötig, vorsichtshalber Einspruch einzulegen. Sollte der Soli tatsächlich gekippt werden, lassen sich Steuerbescheide auch noch nachträglich abändern.

3. Januar 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.