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Solidaritätszuschlag: Was ist die Bemessungsgrundlage?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die zuzüglich zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer als Bundessteuer erhoben werden darf. Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in § 3 SolZG festgeschrieben.

Der Streit über die Abschaffung dieser Ergänzungsabgabe sorgt seit Jahren für heftige Diskussionen. Auch Gerichte beschäftigen sich schon seit einem längeren Zeitraum mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

Der Solidaritätszuschlag und die Bemessungsgrundlage – das sind die Steuerquellen

Jeder Steuerpflichtige zahlt den Solidaritätszuschlag. Bemessungsgrundlage sind gemäß § 3 SolZG die folgenden Steuerquellen: Zum Einen ist die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge zu nennen. Auch die einbehaltene Lohnsteuer wird – für den Fall des Lohnsteuerabzugs – zur Berechnung des Solidaritätszuschlags herangezogen.

Zudem die veranlagte positive Körperschaftsteuer und die Vorauszahlungen zur Einkommens- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Weitere Bemessungsgrundlagen sind die Kapitalertragsteuer wie auch der Steuerabzugsbetrag bei beschränkt Steuerpflichtigen.

Die Freigrenzen des Solidaritätszuschlags…

Außer bei der Einkommenssteuer wird der Solidaritätszuschlag immer automatisch erhoben. Bei der Einkommensteuer gelten jedoch Freigrenzen, bis zu denen kein Solidaritätszuschlag erhoben werden darf. Bei Alleinstehenden beträgt diese Freigrenze 972 € der Einkommensteuerschuld, bei zusammen veranlagten Ehepaaren verdoppelt sich der Betrag auf 1944 €.

Bruttomonatseinkommen bis zu einem Betrag von 1397,99 € und 2642,99 € werden somit in den Steuerklassen I und III nicht mit dem Solidaritätszuschlag belastet. Werden die Einkommensgrenzen jedoch überschritten, steigt der Steuersatz schnell auf den Höchstsatz von 5,5%. Doch auch bei einem Überschreiten dieser Freigrenzen wird nicht sofort der volle Solidaritätszuschlag fällig.

Gemäß § 4 Satz 2 SolZG sieht das Gesetz einen so genannten „gleitenden“ Übergangsbereich vor. Eine Staffelung der Prozentsätze sorgt dafür, dass nicht automatisch die vollen 5,5% abgezogen werden. Vielmehr darf der Solidaritätszuschlag nicht mehr als 20% der Differenz von der Bemessungsgrundlage, also der Einkommenssteuerschuld, und dem Freibetrag betragen.

Der Solidaritätszuschlag entfällt in den Steuerklassen I, II, IV und VI, wenn die Lohnsteuer unter 81 € liegt. Als Lohnsteuergrenze für die Steuerklasse III sind 162 € vorgesehen.

…und seine Verfassungsmäßigkeit

Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wurde 2007 vom siebten Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts angezweifelt. Die Kosten der Deutschen Einheit dürften, nach Meinung der Richter, nicht mit einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden, sondern bedürften einer Alternative.

Zudem hätten in den vergangenen Jahren Steuerleichterungen stattgefunden, aufgrund dessen der Solidaritätszuschlag habe entfallen müssen. Als Folge dieser Klage musste sich nun das Bundesverfassungsgericht der Frage nach der Existenzberechtigung des Solidaritätszuschlags annehmen.

Das Bundesverfassungsgericht wies jedoch im Jahre 2010 die Klage um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zurück. Seitens der Richter bestehe kein Grund, die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags anzuzweifeln.

Eine Befristung dieser Ergänzungsabgabe wäre nicht notwendig. Zudem verwiesen die Richter hinsichtlich der Steuererleichterungen der letzten Jahre auch auf die verbreiterte Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags.

23. Oktober 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sebastian Grünewald. Über den Autor

Sebastian Grünewald ist freier Autor und Redakteur mit mehrjähriger Erfahrung. Er vermittelt einer breiten Leserschaft ökonomische Zusammenhänge und Themenfelder wie private Vorsorge und Geldanlage mit einfachen Worten.