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Sonderkündigungsrecht für Mieter: Was zu beachten ist

Nicht nur die fristlose Kündigung bietet dem Mieter die Möglichkeit, sich vorzeitig vom Mietverhältnis zu lösen.

Das Gesetz regelt darüber hinaus konkrete Sondersituationen, in denen ebenfalls dem Mieter (teilweise auch dem Vermieter) ein Abwarten bis zum vereinbarten Mietende oder bis zum Ablauf einer langen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

In diesen Sonderfällen ist eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen möglich.

Es handelt sich hierbei um folgende Fälle:

Sonderkündigung bei Mieterhöhung

Immer dann, wenn Sie Ihrem Mieter eine Mieterhöhung schicken, die auf einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder auf einer Umlage von Modernisierungskosten beruht, hat Ihr Mieter die Wahl:

Er kann Ihrem Mieterhöhungsverlangen zustimmen, oder er kann das Mietverhältnis kündigen.

Dieses besondere Kündigungsrecht anlässlich einer Mieterhöhung gilt auch dann, wenn Ihrem Mieter eine ordentliche Kündigung ansonsten nicht möglich wäre, weil Sie beispielsweise ein befristetes Mietverhältnis oder einen Kündigungsrechtsausschluss vereinbart haben.

Diese Sonderkündigungsmöglichkeit anlässlich einer Mieterhöhung hat Ihr Mieter jedoch dann nicht, wenn sich die Miete aufgrund einer Staffel- oder Indexmietvereinbarung ändert.

Auch wenn Sie wegen gestiegener Betriebskosten Ihrem Mieter die Betriebskostenpauschale oder die Vorauszahlungen erhöhen, darf er nicht aus diesem Grund kündigen.


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Der Mieter kann die Kündigung bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang Ihres Mieterhöhungsschreibens erklären. Sie wirkt zum Ablauf des übernächsten Monats.

Kündigung bei Staffelmietvereinbarung

Haben Sie mit Ihrem Mieter einen Mietvertrag für eine fest bestimmte Zeit abgeschlossen, so ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Zeit grundsätzlich nicht möglich.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie gleichzeitig eine Staffelmiete vereinbart haben.

Dann nämlich kann Ihr Mieter trotz der fest vereinbarten Vertragslaufzeit das Mietverhältnis nach vier Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem Sie die Staffelmietvereinbarung getroffen haben, mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist kündigen.

Diese Kündigungsmöglichkeit besteht allerdings nur bei Wohnraum-Mietverträgen.

Kündigungsrecht bei Modernisierung

Auch wenn Sie eine Modernisierung der vermieteten Räume beabsichtigen, kann Ihr Mieter die Modernisierungsankündigung zum Anlass nehmen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Dieses Sonderkündigungsrecht gilt im Wohnraum- und Gewerberaum-Mietrecht gleichermaßen. Allerdings können bei der Vermietung von Gewerberäumen auch zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Beispielsweise ist dort ein Ausschluss dieses Sonderkündigungsrechts möglich.

Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsmitteilung folgt, die Kündigung zu erklären. Das Mietverhältnis endet dann zum Ablauf des nächsten Monats.

Achtung: Auch wenn Sie eine Kündigung Ihres Mieters nicht vorhergesehen haben und sich nun entscheiden, die geplanten Modernisierungsmaßnahmen doch lieber erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht durchzuführen:

Die Kündigung bleibt wirksam. Nur wenn Sie sich mit Ihrem Mieter einig sind, können Sie das Mietverhältnis trotzdem fortsetzen oder vereinbaren, dass die Kündigungswirkungen nicht eintreten sollen.

Kündigungsrecht des Erben

Stirbt ein Mieter, so endet das Mietverhältnis nicht automatisch. Vielmehr treten nach der gesetzlichen Regelung die Haushaltsangehörigen des Verstorbenen in den Wohnraum- Mietvertrag ein.

Diese haben jedoch das Recht, jeder für sich allein, den Eintritt in das Mietverhältnis abzulehnen.

Gibt es keine Eintrittsberechtigten, etwa weil der Verstorbene die Wohnung allein gemietet und bewohnt hatte, oder haben alle den Eintritt abgelehnt, so geht das Mietverhältnis auf den oder die Erben des Mieters über.

Auch Mietverhältnisse über gewerbliche Räume gehen nach dem Tod des Mieters auf die Erben über.

Der oder die Erben haben dann die Möglichkeit, innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters – und bei Wohnraum zusätzlich ab Kenntnis, dass kein Eintrittsberechtigter eingetreten ist – das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters

Ist Ihr Mieter insolvent und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden, dann ist der Insolvenzverwalter zur Kündigung des Mietvertrages unter Einhaltung der gesetzlichen Frist berechtigt, auch wenn der Mieter selbst nicht kündigen könnte.

22. Februar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.