MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Errichtung einer Steinmauer

Dies entschied das Landgericht in Frankfurt a. M. im Dezember 2013.

Errichtet ein Sondereigentümer auf Gemeinschaftseigentum (Garten), an dem ihm ein Sondernutzungsrecht zusteht, eine Steinmauer, handelt es sich um eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Diese muss entfernt werden, wenn der Errichtung nicht alle übrigen Miteigentümer zugestimmt haben.

Ein an einem Teil des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer sonderberechtigter Wohnungseigentümer hatte in diesem Bereich eigenmächtig eine Steinmauer errichtet.

Die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft forderten ihn zur Beseitigung auf, da sie der Errichtung der Steinmauer nicht vorab zugestimmt hatten.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Zu Recht! Der Eigentümergemeinschaft und den übrigen Wohnungseigentümern stand der Beseitigungsanspruch der Steinmauer gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 15 WEG zu.

Die Steinwand stellte eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG dar, die ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer gemäß §§ 15 Abs. 3, 14 Nr.1 WEG errichtet wurde.

Denn eine massive Steinwand, die auf Gemeinschaftseigentum errichtet worden ist, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes dar, die zu einer grundlegenden Umgestaltung führt und damit eine bauliche Veränderung ist.

Dem stand nicht entgegen, dass der verklagte Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens innehatte, denn die Errichtung einer massiven Wand geht über übliche Gartengestaltung und Gartenpflege hinaus.

Die Veränderung bedurfte daher der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 04.12.13, Az. 2-13 S 82/12).

24. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.