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Stimme steht jedem „Wohnungseigentümer“ zu: Teileigentum auch erfasst

Bei Anwendung des Objektprinzips hat nicht nur jeder Wohnungseigentümer, sondern auch jeder Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

Dies entschied das Amtsgericht in Wiesbaden im Januar 2012.

In einer Eigentümergemeinschaft war Streit über die Stimmrechte in Eigentümerversammlungen entstanden.

Die Wohneigentumsanlage bestand aus 14 Eigentumswohnungen und 8 Teileigentumseinheiten. In der Gemeinschaftsordnung war geregelt, dass in einer Eigentümerversammlung grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat.

Der Verwalter war der Ansicht, dass nur den Eigentümern der 14 Eigentumswohnungen ein Stimmrecht zustände, den Eigentümern der Teileigentumseinheiten jedoch nicht. Ein Teileigentümer war der Ansicht.


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Dass die Eigentümer der Teileigentumseinheiten in einer Eigentümerversammlung ebenfalls stimmberechtigt seien. Er reichte deshalb Klage beim zuständigen Gericht ein.

Mit Erfolg!

Das Gericht stellte verbindlich fest, dass der betroffene Teileigentümer sein Teileigentum in einer Eigentümerversammlung mit einer Stimme vertreten durfte.

In der streitgegenständlichen Gemeinschaftsordnung war das Objektprinzip festgesetzt worden.

Denn in der Gemeinschaftsordnung war bestimmt worden, dass ein Wohnungseigentümer, der mehrere Eigentumswohnungen besitzt, für jede Wohnung eine Stimme hat. Durch diese Regelung wurde das Kopfprinzip wirksam durch das Objektprinzip ersetzt. Das führt dazu, dass ebenfalls jeder Teileigentümer für sein Teileigentum jeweils eine Stimme besitzt.

Die beiden Formen des Sondereigentums, nämlich Wohnungseigentum und Teileigentum, unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der Zweckbestimmung. Wohnungseigentum ist Sondereigentum an einer Wohnung; Teileigentum ist Sondereigentum an einem nicht zu Wohnzwecken dienenden Raum.

Gemäß § 1 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gelten die Regelungen betreffend das Wohnungseigentum auch für das Teileigentum.

Wird daher in einer Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung ohne Unterschied einheitlich der Begriff „Wohnungseigentümer“ verwendet, gelten die Regelungen auch für Teileigentümer.

Soweit also in der streitgegenständlichen Gemeinschaftsordnung jede Wohnung eine Stimme besitzt, bedeutet das, dass auch jedes Teileigentum eine Stimme innehat (AG Wiesbaden, Urteil v. 13.01.12, Az. 92 C 4523/11).

18. Juli 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.