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Sozialklausel: Kündigung und trotzdem darf der Mieter bleiben

Auch wenn Sie Ihrem Mieter völlig zu Recht gekündigt haben, muss er in manchen Fällen nicht ausziehen.

Dann nämlich, wenn er sich auf die sogenannte Sozialklausel berufen kann.

In der Praxis verhilft die Sozialklausel jedoch nur wenigen Mietern zum Erfolg.

Widerspruch wegen „unzumutbarer Härte“

Die Sozialklausel in § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt Ihrem Mieter das Recht, einer ordentlichen Kündigung wegen unzumutbarer „Härte“ zu widersprechen.

Die Härte muss dabei ausschließlich für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts bestehen und kann sich etwa ergeben aus:

  • schwerer Erkrankung, Invalidität
  • hohem Alter

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  • fortgeschrittener Schwangerschaft
  • der Unmöglichkeit, gleichwertigen Wohnraum anzumieten
  • dem Umstand, dass der Mieter hohe Investitionen getätigt hat

Natürlich ist fast jeder Wohnungswechsel mit Nachteilen für den Mieter verbunden. Denn der Umzug kostet ihn Geld und Zeit, er verlässt die ihm vertraut gewordene Umgebung und ggf. muss er in der bisherigen Wohnung noch Schönheitsreparaturen leisten.

Deshalb gilt: Nur wenn das Interesse Ihres Mieters an der Vertragsfortsetzung stärker wiegt als Ihres an der Beendigung des Mietverhältnisses, kann der Widerspruch Ihres Mieters Erfolg haben.

Tip: Alle Gründe angeben

Geben Sie stets alle Gründe in Ihrer Kündigung sorgfältig an. Im Streitfall prüft das Gericht Ihre Interessen nämlich nur in dem Umfang, wie sie von Ihnen in der Kündigung mitgeteilt wurden.

Beispiel: Sie haben wegen wiederholt verspäteter Mietzahlung gekündigt, woraufhin die Mieterin einwendet, sie könne wegen ihrer Schwangerschaft nicht umziehen. Besteht für Sie zusätzlich noch Eigenbedarf, könnten Sie diesen also später nicht mehr in die Waagschale werfen.

Wichtig: Die Möglichkeit eines Widerspruchs hat Ihr Mieter nur bei einer ordentlichen Kündigung; haben Sie ihm fristlos gekündigt, kann er sich nie auf die Sozialklausel berufen.

Ein mündlicher Widerspruch ist unwirksam

Auch ein nur mündlich mitgeteilter Widerspruch Ihres Mieters ist unwirksam. Denn jeder Widerspruch muss schriftlich abgefasst und unterschrieben sein.

Zwar sind Sie nicht verpflichtet, Ihren Mieter auf die Sozialklausel hinzuweisen, dennoch sollten Sie es bei jeder ordentlichen Kündigung tun.

Grund: Ohne diesen Hinweis könnte Ihr Mieter seinen Widerspruch noch in der mündlichen Verhandlung eines Räumungsprozesses erklären. Wäre der Widerspruch berechtigt, würden Sie den Prozess verlieren und müssten für seine Kosten aufkommen.

Es ist deshalb für Sie besonders wichtig, früh zu erfahren, ob Ihr Mieter sich auf eine „Härte“ berufen kann.

Die folgenden Sätze dürfen in Ihrem Kündigungsschreiben daher nie fehlen:

„Sie können dieser Kündigung gemäß § 574 ff. BGB schriftlich bis zum (…) widersprechen. Ihr Widerspruch hat nur Erfolg, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine besondere Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung meiner berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Sollten Sie Widerspruch erheben, bitte ich, mir die Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen“.

21. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.