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Spekulationsfrist wird zum Spekulationsobjekt

Mit den Grünen hat die erste Bundestagsfraktion das Thema „Abschaffung der Spekulationsfrist für Immobilien“ offen thematisiert.

Die anderen Parteien äußern sich bislang zurückhaltend zu einer Änderung der Spekulationsfrist und Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien in die steuerliche Bemessungsgrundlage.

Im Immobilien Insider vom 05.11.2012 habe ich Ihnen den aktuellen Diskussionsstand aufgezeigt.

Kommentar eines Insiders

In seinem regelmäßig erscheinenden Newsletter hat Dr. Rainer Zitelmann, der als Kommunikationsberater seit mehr als 10 Jahren ausschließlich für die Immobilienbranche tätig ist, die Entwicklung kommentiert. Ich halte – wie Dr. Zitelmann – das Thema für so wichtig, dass ich Ihnen seinen Kommentar in Auszügen widergebe.

Dr. Zitelmann sagt:

„Ich bin jedoch sicher: Rot-Grün würde den § 23 auf jeden Fall ändern, und eine Große Koalition ebenso. Offiziell will man das nicht sagen, aber hinter vorgehaltener Hand gilt die Abschaffung der Spekulationsfrist in der nächsten Legislaturperiode als ausgemachte Sache.

In Gesprächen mit Vertretern des BMF wird kein Hehl daraus gemacht, dass man entsprechende Änderungen erwartet und vorantreiben will.


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Vielen Politikern – nicht nur aus dem linken Lager – ist es ein Dorn im Auge, dass Veräußerungsgewinne von Wertpapieren seit Einführung der Abgeltungssteuer unabhängig von Haltefristen zu versteuern sind, während solche von Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei bleiben.

Zudem wird gerne darauf verwiesen, dass in den meisten anderen Ländern Veräußerungsgewinne von Immobilien versteuert werden müssen. Politiker sind bekanntlich immer sehr gut darin, andere Länder zu finden, in denen bestimmte Steuern höher sind als hierzulande, was natürlich als dramatischer Missstand empfunden wird.

Mit Blick auf eine mögliche Änderung von § 23 EStG lautet die alles entscheidende Frage – neben der Höhe des dann anzuwendenden Steuersatzes -, wie dann eine Übergangsregelung ausgestaltet würde.

Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05), die zur Verlängerung der Spekulationsfrist auf zehn Jahre zum 1.Januar 1999 ergangen ist, gibt der Politik leider freie Hand, eine Übergangsregelung zu beschließen, bei der nur solche Immobilien verschont werden, die bei Inkraftreten der Neuregelung bereits aus der Spekulationsfrist herausgefallen sind.

Denn es wird in dem genannten Beschluss ausdrücklich gesagt, es sei keine Übergangsregelung verfassungsmäßig geboten, die alle vor dem Stichtag des neuen Gesetzes erworbenen Immobilien schützt.

Ich fände eine Übergangsregelung auf Basis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes unbefriedigend und hochgradig ungerecht. Denn der Erwerber einer Immobilie hat sie ja unter der wirtschaftlichen Prämisse erworben, sie nach Ablauf der Zehnjahresfrist steuerfrei verkaufen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht meint, man müsse dem Anleger eine Enttäuschung dieser Erwartung zumuten. Damit wird jedoch die wirtschaftliche Kalkulation mancher Investition Makulatur.

Es gibt indes gute Argumente, die für eine Übergangsregelung sprechen, welche auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie abstellt. Als in den Jahren 2005 die Steuerprivilegien für Lebensversicherungen abgeschafft wurden bzw. im Jahre 2009 die Abgeltungssteuer für Wertpapiere eingeführt wurde, wurden von den Neuregelungen bewusst alle Altfälle ausgenommen.

Was bei Lebensversicherungen und Wertpapieren vom Gesetzgeber als fair erachtet wurde, wäre aus meiner Sicht auch die einzig faire Regelung für Immobilien. Warum soll Immobilienerwerbern eine Enttäuschung ihrer wirtschaftlichen Disposition, die sie zum Zeitpunkt des Erwerbs vorgenommen haben, zugemutet werden, Erwerbern von Wertpapieren und von Lebensversicherungen jedoch nicht?

Ich finde daher, eine faire Übergangsregelung müsste – anders als von den Karlsruher Richtern gefordert – auf den Zeitpunkt des Erwerbs abstellen und alle vor dem Inkrafttreten einer Neuregelung erworbenen Immobilien nach dem bis dahin geltenden Recht behandeln.“

Soweit der Kommentar von Dr. Rainer Zitelmann.

Was ist Ihre Meinung zu einer möglichen Übergangsregelung nach der Abschaffung der sog. Spekulationsfrist bei Immobilien?

12. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.