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Teilungserklärung: Spielothek mangels Einschränkung zulässig

Wenn die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft die uneingeschränkte gewerbliche Nutzung von Räumen im Erdgeschoss vorsieht, kann dort auch eine Spielothek betrieben werden, urteilten Richter des Landgerichts Karlsruhe.

In dem zu verhandelnden Fall stritten Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, deren Anlage aus mehreren Häusern bestand, über die zulässige Nutzung von Gewerberäumen.

In der Teilungserklärung war geregelt, dass die Räumlichkeiten im Erdgeschoss gewerblich genutzt werden dürfen, ohne weitere Einschränkungen. Einer der Kontrahenten war Eigentümer einer ca. 108 bis 120 m² großen Gewerbeeinheit im Erdgeschoss, die zukünftig als Spielothek genutzt werden sollte.


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In einer anderen Gewerbeeinheit wurde bereits seit mehreren Jahren auf einer Fläche von ca. 173 m² von 7.00 bis 24.00 Uhr werktags und von 9.00 bis 24.00 Uhr am Wochenende eine Spielothek betrieben. Der beabsichtigte Betrieb einer weiteren Spielothek sollte nun für das kleinere Geschäftslokal gerichtlich untersagt werden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Denn die Teilungserklärung ließ ausdrücklich eine Nutzung für Gewerbe zu. Das betroffene Teileigentum darf dann zu keinem anderen als in der Teilungserklärung festgelegten Zweck genutzt werden.

Der Betrieb einer Spielothek führt zwar zur Abwertung des angrenzenden Wohnungseigentums.

Doch entscheidend war hier, dass die Teilungserklärung für die Gewerbeeinheiten den Betrieb eines Gewerbes uneingeschränkt zulässt (LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.10, Az. 11 S 200/09).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.