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Staatliches Raubrittertum in der Flüchtlings-Krise

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass in Dänemark geplant ist, dass Flüchtlinge, die es sich leisten können, selbst für die Sicherung ihres Lebensunterhalts aufkommen sollen.

Der Vorstoß der Dänen steht zudem nicht einmal auf verlorenem Posten.

Denn unser südliches Nachbarland, das zwar nicht zur EU gehört, aber allgemein als tolerant gilt, zieht dahingehend mit.

Asylsuchende werden dort an den verursachten Kosten beteiligt

Vielleicht haben Sie es erraten: Die Rede ist von der Schweiz.

Das Schweizer Asylgesetz sieht ebenfalls vor, dass sich die Schutzsuchenden an den Flüchtlings-Kosten beteiligen. Diese werden im Allgemeinen auf ca. 15.000 Franken beziffert.

Der Schweizer Staat greift zu

Ähnlich wie in Dänemark geplant, müssen in der Schweiz Asylsuchende schon im Empfangszentrum mitgeführtes Bargeld oder Wertgegenstände an die Grenzwacht abgeben.

Wer Vermögen auf einem Bankkonto besitzt, muss dies angeben. Konkret heißt es dazu in einem Merkblatt, das Asylsuchende erhalten:


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„Sind Sie bei Ihrer Ankunft im Empfangszentrum (EVZ) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über CHF 1’000 (Schweizer Franken), so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben.“

Staatliches Raubrittertum oder gerechtfertigte Praxis?

Sie sehen also: Die Schweizer machen Ernst mit dieser Praxis. Die inländische Flüchtlingshilfe spricht dahingehend von einem „staatlichen Raubrittertum“ und einer „unwürdigen“ Praxis.

Das kann man sicher auch teilweise nachvollziehen.

Das Schweizer Fernsehen veröffentlichte den Fall einer syrischen Familie. Diese verkaufte in ihrer Heimat ihr Haus, finanzierte dadurch die Flucht für sich und ihre kleinen Kinder.

Der größte Teil ihres Vermögens ging an die Schlepper. Bei der Ankunft in der Schweiz wurde den Syrern von den noch verbliebenen 2.000 Franken die Hälfte abgeknöpft. Das einzige, was sie davon noch sahen, war eine Quittung.

Wer arbeitet, der zahlt

Doch dabei bleibt es für die Flüchtlinge nicht, die in die Schweiz kommen. Sobald diese nämlich anerkannt sind und arbeiten können, müssen sie für ihre Kosten weiter aufkommen.

Konkret werden ihnen dann bis zu 10% ihres Lohnes abgezogen – als sogenannte Sonderabgabe. Diese ist sogar Gesetz.

Stellen Sie sich einmal vor, was los wären, wenn so etwas in Deutschland der Fall wäre.

Rechtfertigung des staatlichen Raubrittertums

Schweizer Politiker rechtfertigen diese Praxis.

Asylsuchende oder Flüchtlinge müssten demnach selbst dazu beitragen, die Verfahrens- und Vollzugs-Kosten sowie die erhaltenen Sozialhilfe-Gelder zu decken.

Wenn die Menschen freiwillig innerhalb von 7 Monaten wieder ausreisen, bekommen sie das konfiszierte Geld wieder zurück.

Sollen Flüchtlinge tatsächlich zur Kasse gebeten werden?

Sie sehen also: Hierzulande wird darüber debattiert, wie die enormen Kosten für die Flüchtlings-Krise mit Steuer-Erhöhungen beglichen werden können – zu Ihren Lasten natürlich.

Andere Länder, wie Dänemark und die Schweiz, hingegen wollen  es entweder oder bitten die Flüchtlinge bereits selbst zur Kasse.

Was meinen Sie dazu? Ganz gewiss geben Ihnen diese Infos wieder genügend Stoff für Diskussionen…

25. Januar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.