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Steuerberater: Erinnerung an Klagefristablauf

Ihr Steuerberater muss Sie an den Ablauf der Klagefrist erinnern, falls er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht umgehend an Sie übermittelt. Andernfalls führt es dazu, dass die Klage unzulässig ist, wenn sie dadurch zu spät erhoben wird.

Im verhandelten Fall war die Klagefrist dadurch verstrichen, dass der Steuerberater die Einspruchsentscheidung des Finanzamts erst nach 14 Tagen an seinen Klienten weitergeleitet hatte. Doch dieser weilte in einem mehrwöchigen Urlaub, sodass er erst nach Ablauf der einmonatigen Frist seine Klage erheben konnte.

Steuerberater hat Verstreichen der Klagefrist verschuldet

Das Finanzgericht Köln kam zu dem Schluss, dass der Steuerberater das Verstreichen der Klagefrist verschuldet hat. Die Richter wiesen darauf hin, dass es nicht ausreicht, wenn der Steuerberater bei einer zeitlich verzögerten Weiterleitung solcher Entscheidungen lediglich auf die Klagefrist von einem Monat hinweist. Stattdessen muss er sich aktiv darum kümmern, dass die Klagefrist eingehalten wird und gegebenenfalls präventiv die Klage erheben.

Da das Versäumnis des Steuerberaters jedoch dem Klienten bzw. in diesem Fall auch gleichzeitig dem Kläger zuzurechnen ist, lehnten die Richter den Antrag ab, die Klagefrist wieder einzusetzen.

2. Februar 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.