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Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung: Eile kann geboten sein

Beabsichtigt das Finanzamt eine Betriebsprüfung, werden die Steuerbescheide noch nicht endgültig erlassen. Solange diese unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, darf das Amt sie uneingeschränkt ändern. Sollten sich durch die Prüfung keine Änderungen ergeben, muss der Vorbehalt der Nachprüfung danach aufgehoben werden.

Finanzamt hat die Fäden in der Hand

Vergisst das Finanzamt dies jedoch, sind laut Bundesfinanzhof weiterhin Änderungen möglich (Az. X R 8/09). Diese können sich günstig, aber auch ungünstig auswirken. Daraus folgt: Drohen Nachteile aus einer späteren Änderung unter Vorbehalt der Nachprüfung, sollte die Aufhebung des Vorbehalts beantragt werden.

Eile von Nöten

Das muss jedoch schnell geschehen, und zwar bevor das Finanzamt eine Änderung bekannt gibt. Denn zwischenzeitlich erlassene Änderungsbescheide kann man laut Bundesfinanzhof nicht mehr aufheben lassen.

15. März 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".