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Steuerlicher Grundfreibetrag: Sicherung des Existenzminimums

Der steuerliche Grundfreibetrag ist in Deutschland ein verfassungsrechtliches Gebot, welches sicherstellt, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert wird.

Um Geringverdiener und Personen mit niedrigen oder gar keinen eigenen Einkünften nicht zusätzlich mit Steuern zu belasten, definiert der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz (§ 32a) einen Grundbetrag, der vom Fiskus nicht belangt werden darf. Anspruch auf diesen steuerlichen Grundfreibetrag hat jeder einkommensteuerpflichtige Bürger in der Bundesrepublik.

Hintergrund des steuerlichen Grundfreibetrags: Menschenwürdiges Dasein als verfassungsrechtliches Gebot

Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass jedem deutschen Steuerzahler zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie ein von der Regierung festgelegtes Existenzminimum verbleibt. Demnach bleiben alle Einkünfte, die den Grundfreibetrag unterschreiten, von der Steuer unangetastet.

Somit will der Gesetzgeber gewährleisten, dass der Teil der Einkünfte steuerfrei bleibt, welcher zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. Um den Grundfreibetrag den sich ändernden Lebenshaltungskosten anzupassen, verfasst die Regierung alle 2 Jahre einen Existenzminimumbericht, in dem sie den alltäglichen Bedarf für Einzelpersonen und Familien neu berechnet.

So werden auch Kinder bei der Berechnung des Grundfreibetrags berücksichtigt. Der sogenannte Kinderfreibetrag garantiert, dass genug Einkünfte zur Verfügung stehen, um die Kinderbetreuungskosten aufzubringen und die Deckung des Erziehungsbedarfs eines Kindes sicherzustellen.

Steuerlicher Grundfreibetrag: Daraus setzt er sich zusammen

Grundlage für die Bemessung des Existenzminimums und des damit verbundenen steuerlichen Grundfreibetrags sind beispielsweise Kosten für Ernährung, Kleidung, Miete, Hausrat und Heizung. Die Berechnung des Existenzminimums erfolgt auf der Basis des geltenden deutschen Sozialhilferechts.

Folgende Bedarfskomponenten werden berücksichtigt:

  • Regelbedarf
  • Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern
  • Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen)
  • Heizkosten einschließlich Kosten für Warmwasserbereitung

Die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags im Wandel der Zeit

Im Jahr 1996 erfolgte erstmals eine deutliche Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Im Zuge dieser Anhebung wurde er von 5.616 DM auf die im Anschluss geltenden 12.095 DM hochgestuft. Bis zum Jahr 2001 erhöhte er sich abermals in mehreren Schritten auf 14.039 DM.

Mit der Währungsumstellung einigte sich der deutsche Gesetzgeber 2001 dann auf einen angemessenen Betrag von 7.235 €, welcher von der Steuer freigestellt sein sollte. Von 2004 bis 2008 galt ein Grundfreibetrag von 7.664 €, bis dieser im Jahr 2009 auf 7.834 € angehoben wurde. Bereits 1 Jahr später einigte sich die Regierung auf eine erneute Anhebung und setzte den Betrag der steuerfreien Einkünfte auf 8.004 € fest.

Im Jahr 2013 offenbarte der Existenzminimumbericht dann, dass auch dieser Betrag zur Bestreitung des alltäglichen Existenzminimums in der Bundesrepublik nicht mehr ausreichend sei. Die Anhebung des Grundfreibetrags soll nun in 2 Schritten bis 2014 durchgesetzt werden. Rückwirkend ab Anfang 2013 wurde er von zuvor 8.004 € um 126 € auf 8.130 € angehoben.

Der steuerliche Grundfreibetrag unterliegt dem Wandel der Zeit und wird gemäß den steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland ständig angepasst. Ziel des Gesetzgebers ist es, jedem Bürger zumindest ein Existenzminimum zu garantieren.

20. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.