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Steueroase Schweiz: Langsamer Abschied eines Steuerparadieses

Die Regierungskoalition versucht schon seit geraumer Zeit, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Die Schweiz hat das Abkommen bereits ratifiziert, doch in Deutschland stellt sich der Bundesrat quer. Anders als in Großbritannien ist das Steuerabkommen hierzulande also gescheitert.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob das Steuerabkommen wirklich für ausreichende Gerechtigkeit gesorgt hätte. Klar scheint jedoch: Gar kein Abkommen wird langfristig wohl auch keine Lösung sein. Unabhängig von der künftigen Kooperation zwischen den Schweizer Banken und den deutschen Finanzbehörden kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die Steueroase Schweiz für deutsche Steuersünder immer unsicherer wird.

Steuerabkommen: So sollte das Steuerparadies geschlossen werden

Der internationale Druck auf die globalen Steueroasen ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Hintergrund ist in erster Linie, dass in den Staaten durch im Ausland angelegtes Schwarzgeld enorme Steuerausfälle entstehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellte vor einigen Jahren eine entsprechende Liste mit Steueroasen.

Zudem wurden vermehrt bilaterale Steuerabkommen verhandelt. Das deutsch-schweizerische Abkommen verfolgte dabei vor allem ein Ziel: Das von Deutschen in der Schweiz geparkte Schwarzgeld sollte besteuert werden. Vorgesehen war hier ein pauschaler Steuersatz zwischen 21% und 41%. Dadurch sollte das Schwarzgeld legalisiert werden und den Besitzern des Geldes Straffreiheit ermöglicht werden.

Darüber hinaus sollten auf zukünftige Kapitalerträge pauschal und anonym Steuern abgeführt werden. Eine Erbschaftssteuer war für den Fall des Todes eines Schwarzgeldbesitzers ebenfalls geplant. Was dem deutschen Fiskus nach Schätzungen Einnahmen in Milliardenhöhe gebracht hätte, stieß jedoch bei der Opposition auf heftige Kritik, so dass das Steuerabkommen vom Bundesrat verhindert wurde.

Steueroase Schweiz am Scheideweg

Auch wenn das Abkommen zunächst gescheitert ist, so zeichnet sich trotzdem ab, dass die Steueroase Schweiz immer unsicherer wird. In den vergangenen Jahren kauften deutsche Steuerbehörden mehrfach Daten-CDs mit gestohlenen Datensätzen an und kamen so an Informationen über deutsche Steuersünder.

Dieses Verfahren wird aufgrund der komplizierten Rechtslage vielfach kritisiert. Es bedeutet nichtsdestotrotz, dass deutsche Steuersünder immer mehr damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Es ist aber auch zu erkennen, dass Schweizer Banken sich vermehrt weigern, deutsches Schwarzgeld anzunehmen.

Schweiz: langsamer Wandel beim Umgang mit deutschem Schwarzgeld

Einerseits kritisiert die OECD, dass die Schweiz noch nicht in ausreichendem Maße die gesetzten Standards zur Bekämpfung von Steuerflucht erfüllen würde. Demnach seien andere Länder auf einem besseren Wege, was die zwischenstaatliche Amtshilfe anbelangt. Andererseits kündigt sich trotzdem ein Sinneswandel im Schweizer Finanzwesen an.

So hat beispielsweise das Handelsblatt einen Test durchgeführt, bei dem sich zwei Reporter als deutsche Neukunden ausgaben und in der Schweiz ein Depot eröffnen wollten.

Die Reporter versuchten, 350.000 € aus einem unversteuerten Immobilienverkauf in Spanien bei Schweizer Banken anzulegen. Das Ergebnis des Tests war, dass sich alle angefragten Banken weigerten, unversteuerte Gelder anzunehmen.

Auch wenn dies nur eine Stichprobe war, so zeigt sich insgesamt: Die Steueroase Schweiz wird für deutsche Anleger immer unsicherer, weil deutsche Steuerbehörden immer aktiver werden. Es zeichnet sich aber auch ab, dass von Seiten der Schweizer Banken ein – wenngleich langsamer – Wandel vollzogen wird.

4. Februar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sebastian Grünewald. Über den Autor

Sebastian Grünewald ist freier Autor und Redakteur mit mehrjähriger Erfahrung. Er vermittelt einer breiten Leserschaft ökonomische Zusammenhänge und Themenfelder wie private Vorsorge und Geldanlage mit einfachen Worten.