MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Stimmrechtsausschluss eines Bauträgers bei Interessenkollision ist rechtens

Dass der Ausschluss eines Bauträgers, der zugleich Wohnungseigentümer ist, gemäß § 25 Abs. 5 WEG gerechtfertigt ist, entschied das Amtsgericht in Landsberg im Mai 2011.

In einer Eigentümergemeinschaft bestanden offene Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums.

Bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums wurden unter Hinzuziehung eines Sachverständigen auch Mängel an einer Dachterrasse geprüft.

Der Sachverständige wurde durch die Eigentümerin der Terrasse beauftragt. Auf der folgenden Eigentümerversammlung wurde von der Verwaltung der Antrag gestellt, dass die für den Sachverständigen entstandenen Kosten durch die Eigentümergemeinschaft getragen werden.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Der Bauträger, der die Wohneigentumsanlage errichtet hatte und zugleich Wohnungseigentümer war, wurde entsprechend § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung ausgeschlossen, weil auch über die Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen gegen den Bauträger Beschluss gefasst wurde.

Daraufhin erhob der Bauträger Anfechtungsklage gegen die gefassten Beschlüsse. Er war der Ansicht, dass der Ausschluss von der Abstimmung rechtswidrig war.

Seine Anfechtungsklage blieb aber ohne Erfolg. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Bauträger wegen einer bestehenden Interessenkollision gemäß § 25 Abs. 5 WEG nicht stimmberechtigt war.

Der angefochtene Beschluss war zudem einstimmig gefasst worden, sodass auch die Gegenstimme des Bauträgers an der Beschlussfassung nichts geändert hätte. Darüber hinaus stand es im Ermessen der Eigentümergemeinschaft Kosten einzelner Eigentümer zu übernehmen.

Da durch die Beauftragung des Sachverständigen zugleich Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt wurden, entsprach der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung (AG Landsberg, Beschluss v. 10.05.11, Az. 1 C 1146/10)

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.