MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Stimmrechtsmissbrauch: Verhinderung der Verwalterwahl ungültig

Dass die Verhinderung der Wahl eines Verwalters durch einen Mehrheitseigentümer wegen eines Stimmrechtsmissbrauchs ungültig sein kann, bestätigte das Amtsgericht Viersen im Oktober 2012.

Eine Eigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung über die Wahl eines Verwalters abgestimmt. Mehrheitseigentümerin der Eigentümergemeinschaft war eine Gesellschaft. Diese befand sich in finanziellen Schwierigkeiten.

Damit ein potentieller Investor gefunden werden konnte, wollte die Mehrheitseigentümerin die Neuwahl der Verwaltung verhindern und stimmte mit Nein.

Die übrigen Wohnungseigentümer waren der Ansicht, dass die Mehrheitseigentümerin durch ihr Verhalten ihr Stimmrecht missbraucht hatte. Aus diesem Grund wurde in der Eigentümerversammlung die Stimmabgabe der Mehrheitseigentümerin für ungültig erklärt.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Da die Stimmabgabe der Mehrheitseigentümerin nicht berücksichtigt wurde, war die Wahl des Verwalters per Mehrheitsbeschluss zustande gekommen. Hiergegen reichte die Mehrheitseigentümerin Anfechtungsklage ein.

Ohne Erfolg! Das Amtsgericht Viersen bestätigte, dass der angefochtene Beschluss insgesamt ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach. Die Stimmabgabe der Mehrheitseigentümerin war in der Eigentümerversammlung zu Recht für ungültig erklärt worden.

Der Mehrheitseigentümerin war rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen, weil sie mit ihrer Stimmabgabe gegen die Interessen der Eigentümergemeinschaft und den Grundsatz  ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen hatte.

Die Mehrheitseigentümerin hatte nur deshalb gegen die Neuwahl eines Verwalters gestimmt, um ihre Verhandlungsposition gegenüber einem potentiellen Investor zu verbessern. Ihre Beweggründe, ihre finanziellen Verhältnisse zu verbessern, lagen somit jenseits der Interessen der Eigentümergemeinschaft.

Der Eigentümergemeinschaft war daran gelegen, entsprechend den Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes durch einen Verwalter betreut zu werden (AG Viersen, Urteil v. 25.10.12, Az. 30 C 31/10).

Hinweis: Nur weil ein Mehrheitseigentümer seinen hohen Stimmanteil dazu benutzt, die anderen Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft zu überstimmen, liegt nicht ohne weiteres ein Stimmrechtsmissbrauch vor.

Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Annahme rechtfertigen, dass der Mehrheitseigentümer mit seiner Stimmabgabe beispielsweise gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen hat.

Dies dürfte dann der Fall sein, wenn der Mehrheitseigentümer bei der Stimmabgabe durch Motive geleitet wurde, die mit den Interessen der Eigentümergemeinschaft absolut nicht zu vereinbaren sind.

25. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.