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Störungen des Hausfriedens: Späteres Wohlverhalten wirkt sich auf Kündigung aus

Verhält sich ein Mieter bzw. ein störender Mitbewohner nach einer Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung über einen längeren Zeitraum vertragsgerecht, so kann die Durchsetzung der Kündigung rechtsmissbräuchlich sein.

Dies entschied das Landgericht Karlsruhe im Januar 2014.

Konkretes Beispiel

Eine Mieterin bewohnte ihre Mietwohnung zusammen mit ihrem Sohn, der nicht Partei des Mietvertrages war. Der Sohn hatte mehrfach andere Hausbewohner bedroht und war deshalb sogar abgemahnt worden.


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Aus diesem Grund kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens fristlos. Da die Mieterin mit ihrem Sohn nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter Räumungsklage ein.

Die Mieterin wandte hiergegen ein, dass es seit der Kündigung zu keinen vorwerfbaren Vorfällen mehr gekommen sei. Das Festhalten an Kündigung und Räumung durch den Vermieter sei rechtsmissbräuchlich.

So entschied das Gericht

Das Landgericht Karlsruhe entschied, das bei nachhaltiger Verhaltensänderung des Mieters bzw. des Störers ein Festhalten an einem Räumungsanspruch rechtsmissbräuchlich sein kann.

Es ist hierfür aber eine erhebliche Zeit des Wohlverhaltens erforderlich.

Im entschiedenen Rechtsstreit belief sich die störungsfreie Zeitspanne auf 1,5 Jahre. Das Gericht hatte deshalb keine Bedenken, dass der Räumungsanspruch des Vermieters verwirkt war.

Dies gilt auch dann, wenn eine dritte Person, deren Verhalten der Kündigung zu Grunde liegt, weiterhin in der Wohnung lebt (LG Karlsruhe, Beschluss v. 29.01.14, Az. 9 S 258/13).

15. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.