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Teilungserklärung: Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum – zulässig?

Dass in einer Teilungserklärung wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht als Sondereigentum deklariert werden können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2012.

Die Grenze zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum darf nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschoben werden.

Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stellen deshalb zwingend Gemeinschaftseigentum dar, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen.

Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft angefochten. Zur Eigentumswohnung des klagenden Eigentümers gehörten Räume im Dachgeschoss.

Diese wurden durch eine Wasserleitung versorgt, welche vor ihrem Eintritt in den Bereich des Sondereigentums durch eine Dachseite verlief. Die Dachseite gehörte unstreitig zum gemeinschaftlichen Eigentum.

In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war geregelt, dass Sondereigentum die in § 3 der Teilungserklärung genannten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes sind, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.


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Wasserleitungen sollten demnach vom Anschluss an die gemeinsame Steigleitung an zum Sondereigentum gehören.

In der streitgegenständlichen Eigentümerversammlung wurde der Antrag des klagenden Wohnungseigentümers abgelehnt, die in der Dachseite verlaufende, wegen wiederholten Einfrierens beschädigte Wasserleitung auszutauschen und die anfallenden Kosten der Gemeinschaft aufzuerlegen.

Stattdessen beschloss die Gemeinschaft, dass es sich bei der Leitung um Sondereigentum handele, für die der klagende Wohnungseigentümer verantwortlich sei.

Der BGH bestätigte jedoch zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers, dass eine Wasserleitung, die außerhalb des Sondereigentums streckenweise durch Gemeinschaftseigentum verlegt ist, zwingend dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden muss. Das gilt auch dann, wenn eine solche Leitung nur eine Eigentumswohnung versorgt.

Durch eine Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes, zu denen die innerhalb eines Gebäudes verlegten Wasserleitungen zählen, nämlich nicht begründet werden.

Welche wesentlichen Gebäudebestandteile Sondereigentum darstellen, bestimmt sich allein nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 bis 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

In einer Teilungserklärung ist zulässigerweise geregelt, welche Räume Gegenstand des Sondereigentums sind, so dass die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile nach § 5 Abs. 1 WEG kraft Gesetzes ebenfalls Sondereigentum sind.

In einer Teilungserklärung können auch gemäß § 5 Abs. 3 WEG Bestandteile, die nach § 5 Abs. 1 WEG im Sondereigentum stünden, dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden. Umgekehrt ist die Zuordnung von wesentlichen Gebäudebestandteilen zum Sondereigentum durch die Teilungserklärung nicht zulässig.

Eine Teilungserklärung kann die Grenze zwischen gemeinschaftlichen Eigentum und Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben. Wesentliche Bestandteile, die nicht kraft Gesetzes im Sondereigentum stehen, sind deshalb zwingend dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen.

Gemäß § 5 Abs. 2 WEG, sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums.

Versorgungsleitungen lassen sich zwar bautechnisch in viele einzelne Teile zerlegen. Soweit sie sich jedoch im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, sind sie als Einheit anzusehen.

Sie bilden ein der Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz und damit eine Anlage gemäß § 5 Abs. 2 WEG. Wasser- und sonstige Leitungen verlieren erst ihre Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie durch eine im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindliche Absperrvorrichtung hiervon getrennt sind (BGH, Urteil v. 26.10.12, Az. V ZR 57/12).

28. März 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.