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Teilungserklärung: Das sind die Kostenregelungen bei Balkonen

Wenn in einer Teilungserklärung geregelt ist, dass die Instandsetzung von Balkonen, von den Wohnungseigentümern zu tragen ist, die diese ausschließlich nutzen, gilt das auch für die Bestandteile, die Gemeinschaftseigentum darstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil im November 2012.

In der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft war geregelt, dass Balkone auf Kosten der Wohnungseigentümer in Stand zu setzen sind, die diese ausschließlich nutzen.

In der letzten Eigentümerversammlung hatten die Mitglieder der Gemeinschaft den Beschluss gefasst, dass der bauliche Zustand der Balkone der Wohneigentumsanlage analysiert werden sollte. Die Kosten hierfür sollten allen Wohnungseigentümern auferlegt werden.


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Die Eigentümergemeinschaft fasste zugleich den Beschluss, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft die anschließend erforderliche Sanierung finanzieren sollten. Hiergegen reichte ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht ein. Er begründete seine Klage mit der genannten Regelung in der Teilungserklärung.

Mit Erfolg! Der BGH bestätigte zu Gunsten des anfechten Wohnungseigentümers, dass die angefochtenen Beschlüsse gegen die Teilungserklärung verstießen.

Wenn eine Teilungserklärung die Klausel enthält, dass sämtliche Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen von den Wohnungseigentümern zu tragen sind, die diese ausschließlich nutzen, gilt das für alle baulichen Bestandteile.

Es ist dann nicht gerechtfertigt, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile eines Balkons hiervon auszunehmen. Eine Unterscheidung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum ist bei einem solchen Sachverhalt nicht möglich (BGH, Urteil v. 16.11.12, Az. V ZR 9/12).

8. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.