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Teilweise Untervermietung: Allgemeine Erlaubnis nicht möglich

Ist ein Bedürfnis des Mieters an einer teilweisen Untervermietung gegeben, kann er Ihre Erlaubnis hierzu verlangen.

Allerdings ist erforderlich, dass er Ihnen einen konkreten Untermieter benennt.

Einen Anspruch auf eine personenunabhängige Erlaubnis räumt das Bürgerliche Gesetzbuch Ihrem Mieter nämlich nicht ein, denn Sie haben ja bestimmten Personen gegenüber ein Ablehnungsrecht.

Damit Sie Ihr Ablehnungsrecht sorgsam prüfen können, muss Ihnen Ihr Mieter also Auskunft über den Namen des Untermieters, sein Geburtsdatum und dessen letzte Anschrift mitteilen (LG Berlin, Urteil v. 31.01.02, Az.2 S 341/01).

Auch Auskunft über die berufliche Tätigkeit des potenziellen Untermieters können Sie verlangen. Zudem hat der Mieter Ihnen auf Verlangen die Gründe für die beabsichtigte Untervermietung im Groben mitzuteilen.


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Nach überwiegender Meinung hat er auch die vertraglichen Bedingungen des Untermietverhältnisses offen zu legen (so für Gewerbemiete auch BGH, Urteil v. 15.11.06, Az. XII ZR 92/04).

Vor Gericht sind Sie beweispflichtig

Erteilen Sie die begehrte Erlaubnis zur Untervermietung nicht, so kann Ihr Mieter von Ihnen verlangen, den Grund für die Ablehnung des von ihm vorgeschlagenen Untermieters zu erfahren.

Akzeptiert er Ihre Begründung für die verweigerte Erlaubnis nicht, müssen Sie das Vorhandensein des Ablehnungsgrunds nötigenfalls auch vor Gericht beweisen können.

Wichtig: Sie können bei der Untervermietung auch eine Ausnahme machen und eine Untervermietung gestatten, obwohl Sie diese auch hätten ablehnen können, ohne deswegen auch weitere Untervermietungen gleicher Art erlauben zu müssen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.09.02, Az. 24 U 207/01).

Erteilen Sie Ihrem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung, so ist diese an keine bestimmte Form gebunden.

Bei Zeitmietverträgen Ergänzungsvereinbarung treffen

Achtung: Haben Sie mit Ihrem Mieter einen Mietvertrag mit einer festen Laufzeit von mehr als 1 Jahr geschlossen, sollten Sie die Erlaubnis zur Untervermietung als „Ergänzungsvereinbarung“ zum Mietvertrag schriftlich fassen, wobei Sie diese selbst unterschreiben als auch von Ihrem Mieter unterschreiben lassen.

Außerdem sollten Sie in Ihren Mietvertrag einen Vermerk aufnehmen, der auf die besagte Ergänzungsvereinbarung verweist.

Schriftform auch bei Nachträgen

Der Grund für diese Empfehlung besteht darin, dass solche Mietverträge schriftlich geschlossen werden müssen und diese Schriftform auch für nachträgliche Änderungen gilt.

Wird die Schriftform nicht eingehalten, wandelt sich der Vertrag mit fester Laufzeit automatisch zu einem unbefristeten Mietvertrag, der vom Mieter dann jederzeit gekündigt werden könnte (frühestens jedoch zum Ablauf von 1 Jahr nach Überlassung der Wohnung).

Eine solche vorzeitige Beendigung des Mietvertrags, die für den Vermieter in der Regel von Nachteil ist, da sie die Mietkalkulation beeinträchtigt, schließen Sie auf diese Weise sicher aus.

5. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.