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Tierhaltung in der Wohnanlage durch Mehrheitsbeschluss verbieten

Über das Halten von Haustieren gibt es zunehmend Streit. Das gilt nicht nur für Mehrfamilienhäuser, sondern auch für Eigentums-Wohnanlagen. Besonders häufig dreht sich der Streit um die Abschaffung von Hunden, aber auch von Katzen.

Dabei hat die Eigentümerversammlung eine weit reichende Beschlusskompetenz, wie zwei aktuelle Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des Kammergerichts Berlin zeigen.

Dauernde Belästigungen sind nicht zumutbar

Dieser Fall beschäftigte das Amtsgericht Wuppertal, danach das Landgericht Wuppertal und schließlich auch noch das Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine Wohnungseigentümerin hielt in ihrer Wohnung seit längerer Zeit vier Hunde und vier Katzen.

Immer wieder beschwerten sich andere Bewohner im Haus über die von den Tieren ausgehenden Belästigungen und die durch diese verursachten Beschädigungen. Als sich die Situation nicht besserte, fasste die Eigentümerversammlung folgenden Beschluss:

„Die Eigentümerversammlung fordert und beschließt, dass Frau… binnen einer Frist von sechs Wochen, ab Datum dieser Eigentümerversammlung, die Haltung und den Aufenthalt von Katzen und Hunden in ihrer Wohnung beendet und künftig keinerlei Hunde oder Katzen mehr in ihrer Wohnung hält, aufnimmt oder betreut.“

Dieser Beschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden, so jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf in letzter Instanz. Die Eigentümergemeinschaft habe ihre Beschlusskompetenz nicht überschritten.

Bei Gebrauchsregelungen räume das Gesetz den Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung ein, sofern es um eine „ordnungsmäßige“ Maßnahme gehe. Das sei hier der Fall.


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Wohnungsnutzung war nicht unzulässig eingeschränkt

Bei dem Beschluss handele es sich auch nicht um eine unzulässige Beschränkung der Wohnungsnutzung in Form eines generellen Tierhaltungsverbots. Der Beschluss bezwecke lediglich, ordnungsgemäße Zustände herzustellen.

An dieser Bewertung ändere sich auch nichts dadurch, dass die betroffene Eigentümerin aufgefordert wurde, in ihrer Wohnung keine Katzen und Hunde mehr zu halten, aufzunehmen oder zu betreuen.

Härter hätte es die Eigentümerin nicht treffen können, aber aufgrund der vorausgegangenen Belästigungen und Beschädigungen sei die Eigentümerversammlung berechtigt gewesen, einen derart weit reichenden Beschluss zu fassen. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2002, 3 Wx 173/02)

Kampfhund darf im Keller nicht frei herumlaufen

Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, einen Kampfhund ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlich genutzten Kellerräumen frei herumlaufen zu lassen. Die Eigentümergemeinschaft kann vom Wohnungseigentümer, der den Hund hält, Unterlassung verlangen.

Andere Eigentümer, die den Beschluss der Eigentümerversammlung nicht erst abwarten wollen, können dies auch direkt von dem betroffenen Wohnungseigentümer verlangen und ihren Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. (KG, Beschluss vom 22.07.2002, 24 W 65/02)

Der Fall betrifft eine Wohnanlage, genauer das Kellergeschoss. Die Wohnungseigentümer haben dort jeweils ihren Kellerraum. Drei weitere Kellerräume werden gemeinschaftlich genutzt. In einem dieser Räume befindet sich der Ölbrenner und in einem zweiten Raum der Öltank für die Zentralheizungsanlage.

Einer der Wohnungseigentümer ließ den von ihm gehaltenen Hund der Rasse America Staffordshire-Terrier zeitweise im Kellergeschoss des Gebäudes unangeleint herumlaufen – mal mit, mal ohne Maulkorb. Bei dem Hund handelt es sich um einen so genannten Kampfhund, der nach der Berliner Hundeverordnung als gefährlich gilt.

Eine Eigentümerin verlangte von der Hundehalterin, ihn in den gemeinschaftlich genutzten Kellerräumen nicht mehr ohne Leine und Maulkorb frei laufen zu lassen. Die Hundehalterin kam dieser Aufforderung nicht nach, weil der Hund nach ihren Angaben gutmütig sei.

Hier sei in besonderem Maße zu berücksichtigen, dass der Hund die Kellerräume als sein Territorium betrachte und jede Person als Eindringling ansehen werde, der diese Kellerräume betrete. Im Fall eines Angriffs durch den unbeaufsichtigten Hund sei zudem aufgrund seiner Kampfkraft mit erheblichen Verletzungen des Opfers zu rechnen.

Eine derartige Beeinträchtigung in der Nutzung und Gefährdung des eigenen Kellerraums müsse kein Wohnungseigentümer hinnehmen. Das ergebe sich bereits aus der Pflicht der Wohnungseigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

Die Interessen der Hundehalterin auf ein freies Auslaufen ihres Hundes müssten vor den berechtigten Interessen der anderen Wohnungseigentümer auf freien Zugang zu den Kellerräumen zurückstehen.

Daraus folge, dass ein Wohnungseigentümer nicht berechtigt sei, einen Kampfhund ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlich genutzten Kellerräumen frei laufen zu lassen.

Dazu das Kammergericht Berlin: Ob der Hund gutmütig ist, es in der Vergangenheit bereits zu Zwischenfällen gekommen ist oder generell Bedenken gegen die Einstufung dieser Hunderasse als gefährlich bestehen, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass die Tiere stets unberechenbar reagieren könnten.

Gemeinschaftsordnung kann Tierhaltung einschränken

In der Gemeinschaftsordnung kann ein generelles Verbot der Haustierhaltung geregelt werden. Dabei ist jedoch danach zu differenzieren, ob ein Tier überhaupt belästigend wirken kann.

Bei Hunden und Katzen ist das der Fall, nicht aber bei Ziervögeln und -fischen. Auch die Haltung von Mäusen und Ratten als Lebendfutter kann untersagt werden.

Weitere Einschränkungen der Tierhaltung sind möglich. So ist beispielsweise ein Beschluss zulässig, Hunde nur angeleint auf dem gemeinsamen Zugangsweg laufen zu lassen oder die künftige Anschaffung von Tieren von der vorherigen Zustimmung vom Verwalter und Beirat abhängig zu machen.

1. Juli 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.