Insbesondere als Antwort auf die Finanzkrise wird von der Politik die Einführung der Transaktionssteuer als Universallösung präsentiert.
In den letzten beiden Jahren stand dieses Thema immer wieder auf der Agenda.
Zunächst wurden Überlegungen angestellt, dass Deutschland als Vorreiter bei der Einführung einer solchen Steuer dienen soll.
Dann zeigten sich auch ranghohe EU-Funktionäre von der Idee begeistert. So wurde im letzten Jahr vorgerechnet, dass zusätzliche Steuereinnahmen aus den Börsengeschäften die nationalen Haushalte deutlich entlasten könnten. EU-weit sollten Steuereinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro möglich sein!
In den letzten Wochen ist die Diskussion um eine Steuer auf Finanztransaktionen wieder neu entfacht. Merkel und Sarkozy hatten Anfang Januar bei einem Treffen in Berlin erneut den Vorschlag der Finanzmarktbesteuerung vorgebracht.
Bis auf die FDP zeigen sich die großen Parteien bereit, einem solchen Schritt zuzustimmen.
Die Argumentation leuchtet ja auf den ersten Blick ein: Wer von der Finanzkrise profitieren konnte und sich unbelehrbar gezeigt hat, soll auch die Kosten mittragen. Doch so einfach diese Rechnung auf den ersten Blick auch erscheinen mag, ist sie es in Wirklichkeit nicht.
Es wird zwar darüber geredet, dass die Kleinanleger die Steuer kaum spüren würden – was ja im Grunde nicht so falsch ist –, doch die Auswirkungen auf den gesamten Finanzplatz Deutschland, ja sogar Europa sind nicht zu ermessen.
Es ist illusorisch anzunehmen, dass mit einer Transaktionssteuer die Reichen des Landes zur Kasse gebeten werden würden. Eine Schwächung des Kapitalmarktes – und das stellt ja letztendlich diese Steuer dar – würde in erster Linie die Kapitalbeschaffung der Unternehmen erheblich erschweren.
In Zeiten, in denen die Banken für die so genannte Kreditverknappung zur Verantwortung gezogen werden, würde die Börsenumsatzsteuer einigen Unternehmen jetzt schon den letzten Stoß versetzen.
Transaktionssteuer auch in Brasilien gescheitert
Einen treffenden Vergleich hat Prof. Dr. Dr. Sester in der Börsenzeitung gebracht. So hatte in Brasilien in den 90er Jahren die Einführung einer Börsenumsatzsteuer einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenbruch des Aktienmarktes geleistet.
Als diese im Jahr 2006 abgeschafft wurde, ist insbesondere der IPO-Markt wieder deutlich lebendiger geworden und hatte die Unternehmen mit Kapital versorgt. Laut Prof. Dr. Dr. Sester ist das „Experiment“ in Brasilien gründlich schiefgelaufen.
Dass davon Millionen Arbeitsplätze abhängen, muss ich ja nicht erwähnen. Die Regierung spielt mit dem Gedanken der Verteilungsgerechtigkeit, stigmatisiert damit aber gleichzeitig die Aktienmärkte als Schuldige der Finanzkrise.
Aber die Aktienmärkte haben mit der Griechenland-Krise gar nichts zu tun! Griechenlands strukturelles Problem ist eine Folge von Misswirtschaft, geringer Konkurrenzfähigkeit und von Lügen.
Und die Lösung für diese Probleme soll jetzt in der Transaktionssteuer – die ja die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland mindert – liegen?
Letztendlich birgt ein unattraktiver Finanzplatz die Gefahr, dass der Börsenhandel sich auf günstigere Marktplätze verlagert. Die Finanzmarktaktivitäten in Deutschland sind im internationalen Vergleich ohnehin nicht so stark ausgebildet.
Dies kann man vor allem auch an der unterdurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen erkennen. In Zeiten wie diesen könnte sich die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer fatal auswirken.
