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Trennbanken-Gesetz: Kein erhöhter Schutz für Anleger

Der deutsche Bundestag hat vor kurzem das Trennbanken-Gesetz verabschiedet. Damit sollen die deutschen Steuerzahler und vor allem Sparer vor den Banken geschützt werden. Nun, es ist nicht ganz so dramatisch – aber zumindest vor den Spekulationen und deren negativen Folgen wollte man die Deutschen bewahren.

Trennbanken: Das ist der Hintergrund

Bei dem Trennbankensystem geht es, wie der Name schon sagt, um die Trennung von Banken. Das betrifft dabei auch eine Bank für sich. Diese hat bekanntermaßen mehrere Sparten, und die will man dabei voneinander separieren. Konkret geht es dabei um das Kreditgeschäft und das Wertpapiergeschäft. Diese beiden Bereiche sollen unabhängig arbeiten und damit die Bank und das System stabilisieren.

Durch die Schuldenkrise hat die Politik festgestellt, dass sie die Banken besser regulieren und kontrollieren muss. Besonders riskante Spekulationsgeschäfte sollen deshalb in Zukunft reduziert werden.

Kein Schutz der deutschen Spareinlagen

Das Trennbanken-Gesetz soll die Gefahr neuer Bankenpleiten verringern. Doch wenn man genau hinschaut, gibt es darin so einige Lücken. Demnach ist es möglich, dass Gesetz geschickt auszuhebeln. Wenn formal getrennte Banken spekulieren, können sie zur gleichen Zeit in einer Holding-Gesellschaft zusammengeschlossen sein. Damit hat sich an der Problematik jedoch nichts geändert, es wird nur anders genannt.


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Außerdem sind auch nur deutsche Geldinstitute betroffen, deren Risikogeschäfte über 100 Mrd. € oder über 20% der Bilanzsumme betragen. Das bedeutet: Kritische Bankenpleiten in Europa sind weiterhin möglich, weil die kleinen Geldhäuser immer noch extrem riskant spekulieren dürfen. Refinanzierungskredit – Wenn Banken Geld brauchen

Des Weiteren gilt das Trennbanken-Gesetz nur in Deutschland. In anderen Krisenländern ist es unzulässig. Sollte dann der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds greifen (der vermutlich nach der Bankenunion kommt), sind die deutschen Sparer jedoch genauso ungeschützt wie zuvor.

Anleger müssen zahlen

Es gibt im Gesetz auch eine „Bail-In“-Klausel, in der es um die Sanierung von Kreditinstituten (§ 47 des Trennbanken-Gesetzes) geht. Sollte eine Bank Hilfe benötigen, weil sie sich verspekuliert hat und eigene Reserven nicht ausreichend vorhanden sind, dann müssen die Anleger und Sparer zahlen.

Zuvor werden die Anteilsinhaber zur Kasse gebeten und sollen für den entstandenen Schaden aufkommen. Danach sind die Gläubiger an der Reihe, die Verluste zu tragen. Jeder, der Geld bei einer Bank einzahlt, ist ein Gläubiger. Insofern sind die Sparer durch das Trennbanken-Gesetz nicht geschützt.

Fazit zum Trennbanken-Gesetz: Viel Lärm um nichts

Ein vorläufiges Fazit zum Thema Trennbanken-Gesetz könnte lauten: Viel Lärm um nichts. Die Politik versucht vermutlich, mit dem Gesetz die bereits hinlänglich verängstigten Sparer zu beruhigen. Wer jedoch genau hinsieht, erkennt die Lücken im System und dass aus dem Ziel, die Banken zu kontrollieren, wieder einmal nichts geworden ist.

Großbanken können durch einen Trick weiterhin riskante Geschäfte tätigen und kleinere sowie alle außerhalb von Deutschland gelegenen Geldinstitute haben immer noch Narrenfreiheit, wenn es um Spekulationen geht.

Der private Sparer muss im Ernstfall ebenfalls zahlen, wenn seine Bank gerettet werden muss, obwohl das Trennbanken-Gesetz ursprünglich ebensolche Kleinanleger schützen sollte. Genauso wenig gibt es einen europaweiten Schutz für Sparer, deren Geld auf der Bank weiterhin gefährdet ist.

18. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.