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TTIP: Gewinner-Verlierer-Debatte geht an der Sache vorbei

Vom Zusammenwachsen der Märkte, dem Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital sowie gegenseitigen Investitionen haben Anleger immer profitiert. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA soll einen weiteren Schub bringen.

Stattdessen gerät es in Verruf und wird zum Reizthema. Viele Gründe mögen berechtigt sein, nicht aber die zunehmende Reduzierung von TTIP auf Gewinner und Verlierer. Genau genommen geht es nicht einmal um das Aufgeben von Standards.

TTIP: Gewinner-Verlierer-Debatte geht an der Sache vorbei

Legt man einmal die europäische Brille ab und die Angst vor der US-Dominanz beiseite, erkennt man, dass auch die Amerikaner Bedenken haben. Wer bei TTIP Gewinner und Verlierer ist, hängt von der Sichtweise ab. Und jeder wählt aus dem Angebot von Zahlen und Szenarien das aus, was seine Aussichten oder Befürchtungen bestätigt.

Standen lange die Europäer auf der Bremse, spielen jetzt auch die Amerikaner in Sachen TTIP die Gewinner-Verlierer-Karte: Präsidentschaftskandidat Donald Trump genauso wie Hillary Clinton.

Es geht um den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze und die Angst vor Handelsüberschüssen durch die leistungsfähige europäische Exportindustrie sowie die Gefährdung eigener Verbraucherrechte.

Dass es die in den USA genauso gibt, wird bei der Debatte um Chlorhühnchen und Gen-Food hierzulande gerne übersehen. Vielfach sind sie sogar wesentlich strenger. Auch in Sachen Finanzprodukte sind US-Anleger oft besser geschützt. Ähnlich bei der Zulassung neuer Medikamente durch die Food & Drug Administration (FDA).

Hohe Standards auf beiden Seiten

Anders als meist dargestellt, gibt es in den USA somit auch ein Vorsorgeprinzip, das die Europäer gefährdet sehen. Sie setzen es nur häufiger ein als das Wissenschaftsprinzip, das die Amerikaner bevorzugen. Es besagt, dass ein Produkt solange als sicher gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Im Hintergrund stehen vor allem unterschiedliche Rechtssysteme. Gefürchtet sind die US-Sammelklagen mit Schadensersatzzahlungen, die Strafcharakter haben und über deren Höhe Europäer erstaunt sind.

Die Auswirkungen dieses Regulativs zeigen sich etwa dort, wo auf einer Tasse im Restaurant der Warnhinweis steht, „sie könne heiße Getränke enthalten“. Was aus europäischer Sicht als völlig überzogen belächelt wird, ist ein Beispiel dafür, dass die Standards in den USA mindestens genau so hoch sind. Nur sind die Schwerpunkte und deren Zustandekommen anders.

Gemeinsame Werte verteidigen

Es geht also um das Zusammenführen zweier Systeme mit ähnlichen Grundwerten, auf vergleichbarem Niveau, nur eben anders strukturiert. Umweltschutz, Verbraucherrechte oder streitbare Gewerkschaften gibt es auf beiden Seiten. Und dass der Prozess durch Debatten und Protestbewegungen beeinflusst wird, zeugt vom Demokratiebewusstsein der Bürger, die zunehmend ein Wort mitreden.

Gerade die hohen Schnittmengen zwischen Europäern und Amerikanern zeigen, wo es tatsächlich bei TTIP um Gewinner und Verlierer geht. Es ist die Chance, gemeinsam hohe Standards zu definieren bevor sie durch andere aufstrebende Mächte und Regionen mit völlig anderen Wertvorstellungen unter die Räder kommen.

Asien hat andere Vorstellungen

Für die Amerikaner ist TTIP auf jeden Fall das bessere Modell als das TPP-Abkommen mit dem asiatischen Raum. Die zusätzlich seit NAFTA negativen Erfahrungen mit verlorenen Jobs, Firmenabwanderungen nach Mexiko und sinkenden Löhnen sorgen jetzt natürlich für erhöhte Wachsamkeit, was den geplanten Deal mit Europa angeht.

Dass die Amerikaner da versuchen, im Gegenzug für erleichterte europäische Autoexporte ihre Agrarprodukte auf dem alten Kontinent zu vermarkten, ist eigentlich weniger verwunderlich als es die mediale Empörung durch die im Mai aufgedeckten Geheimpapiere suggeriert.

Davon abgesehen ist die EU notfalls auch nicht immer zimperlich, wenn es um ihre Positionen geht.

Forderungen und Druck gehören zu allen Verhandlungen, sei es mit Unternehmen, Gewerkschaften oder Koalitionspartnern. Unglücklich ist natürlich die extreme Geheimnistuerei. Dass die an ihre Grenzen gestoßen ist, tut der Sache gut und stärkt den demokratischen Anteil, der wiederum zu den gemeinsamen Werten gehört.

Handelsabkommen als fortlaufender Prozess

Finden beide Seiten nicht in allen Punkten bis Herbst zusammen, wie es Präsident Obama wünscht, ist auch nichts verloren. TTIP ist kein reguläres Handelsabkommen, sondern ein lebender Prozess, der auf dem aufbauen kann, was bisher erreicht wurde.

Zu diesem „living agreement“ gehört beispielsweise, dass sich bestimmte Punkte ausklammern und später an ein Kernpaket anhängen lassen. Dieses könnte durchaus zustande kommen, was vermutlich neue Forderungen und Nachbesserungen mit sich bringt.

Ein Zurück in alte Zeiten oder gar Protektionismus indes schafft nachweislich mehr Verlierer als der mühsame Weg zu einem gemeinsamen Ziel.

8. Juli 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.