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TTIP stärkt die privaten Investoren und schwächt die Arbeitnehmer

Der Widerstand gegen die Freihandels-Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada und TTIP zwischen der EU und den USA wächst – und das völlig zu Recht.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass statt Wirtschafts-Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und einer Erhöhung des Durchschnitts-Einkommens der Arbeitnehmer in Europa genau das Gegenteil eintreten wird.

Die Verbraucher-Richtwerte der USA und der EU unterscheiden sich einfach zu massiv.

Außerdem werden durch TTIP die Rechte privater Investoren unverhältnismäßig stark steigen, während die der Arbeitnehmer immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden.

Und das ist noch längst nicht alles…

Steuerzahler und Arbeitnehmer ziehen den Kürzeren

Am Beispiel des Nordamerikanischen Freihandels-Abkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, den USA und Mexiko haben wir Ihnen bereits die schockierenden Ergebnisse präsentiert.

Hinzu kommt: Aufgrund der privaten Schiedsgerichte ist Kanada zum meistverklagten Staat geworden; v. a. US-Ölkonzerne wehrten sich gegen die Umwelt-Auflagen beim Fracking.

Kanada musste Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen – sprich: die kanadischen Steuerzahler.

Im Interesse der Investoren setzte die kanadische Regierung zunehmend Anti-Streik- und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durch – so viele, wie kein anderer Staat.


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Daraus resultiert der ausgedehnteste Niedriglohn-Sektor im Westen. Sie sehen also, wie viele Nachteile die Arbeitnehmer und Bürger durch NAFTA haben.

Investoren- vor Verbraucherschutz

Auch TTIP beinhaltet einen ausgedehnten Investorenschutz. Unternehmen sollen zukünftig die Möglichkeit haben, gegen neue Gesetze zu klagen.

Beispielsweise könnten sie dann klagen, wenn in der EU weitere Verbraucherschutz-Standards eingeführt werden, die den Konzernen zuwiderlaufen.

Anders ausgedrückt: Sehen sich US-amerikanische Konzerne durch nationale Gesetze im Wettbewerb benachteiligt, können sie die europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen.

Ohne Öffentlichkeit, Kontrolle und Widerruf. Diese Institutionen tagen und urteilen geheim und ohne Revisions-Instanz.

Sondergerichte gegen die Interessen der Öffentlichkeit

Kritiker sind der Meinung, dies entspräche der Einführung einer Sondergerichtsbarkeit, bei der die nationalen Gesetzgeber ausgehebelt werden.

Und noch schlimmer: Sollte es zu Entschädigungen an Unternehmen kommen, müssen Sie als Steuerzahler dafür aufkommen.

Gewiss: Auf Druck der Linken im EU-Parlament wurde im Juli 2015 beschlossen, dass diese privaten Schiedsgerichte ersetzt werden. Unabhängige Gerichte sollen über derartige Fälle entscheiden.

Ob das allerdings tatsächlich so sein wird, steht noch in den Sternen.

Besonders gegen diese Parallel-Justiz der privaten Schiedsgerichte mit dem exklusiven Klagerecht privater Investoren laufen die Menschen Sturm – auch wenn Politiker abwiegeln.

EU und Deutschland sind die Verlierer: So gefährlich ist TTIP für Sie

Eine Studie des Global Development and Environment Institute der amerikanischen Tufts-University belegt, wie gefährlich das TTIP-Freihandels-Abkommen tatsächlich für die Europäer sein wird:

  • Arbeitsplätze: Durch TTIP werden in der EU bis zum Jahr 2026 rund 583.000 Arbeitsplätze verloren gehen, davon in Deutschland etwa 134.000.
  • Exporte:  Die Exporte werden hierzulande um 1,14% schrumpfen.
  • Bruttoinlandsprodukt: Das BIP wird in Deutschland um 0,3% zurückgehen.
  • Löhne und Steuer-Einnahmen: Beide Faktoren werden um ca. 0,28% sinken.
  • Netto-Haushalts-Einkommen: wird sich ebenfalls verringern, in Deutschland um jährlich 3.402 €.

Da kann man nur noch sarkastisch jubeln: Hurra, TTIP!

26. September 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.