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TÜV neuer Gebrauchtwagen nicht verkehrstauglich – Rücktritt vom Kauf erlaubt

Die Chinesen entdeckten in der letzten Zeit den Gebrauchtwagen-Markt für sich.

Früher waren im Land der Mitte praktisch ausschließlich Neuwagen gefragt.

Hierzulande dagegen gelten Gebrauchtwagen schon längst als eine willkommene Gelegenheit, beim Fahrzeugkauf Geld zu sparen – vorausgesetzt, das gebrauchte Auto erfüllt dann auch seinen Zweck.

Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt ein exemplarischer Fall vor dem Bundesgerichtshof (15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14):

Händler besteht auf Reparatur des Fahrzeugs

Ein Händler hatte ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 144.000 km mit dem Zusatz „TÜV neu“ verkauft.


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5.000 € zahlte die Käuferin dafür. Die TÜV-Plakette war am Verkaufstag am Fahrzeug angebracht worden. Doch war es mit der Verkehrssicherheit des Wagens nicht weit her; Schon am Folgetag versagte der Motor.

Die Käuferin ließ das Auto daraufhin untersuchen. Dabei stellte sich heraus, dass auch die Bremsleitungen durchgerostet waren und das Fahrzeug deshalb nicht verkehrstauglich war.

Die Käuferin wollte deshalb sofort vom Kauf zurücktreten und verlangte vom Händler, ihr den Fahrzeugpreis zu erstatten. Der aber weigerte sich.

Sein Argument: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sei eine Mängelrüge zwar möglich. Doch habe er zunächst das Recht, den Wagen zu reparieren.

Erst wenn er das verweigert hätte oder die Reparatur nicht möglich sei, könne die Käuferin vom Kauf zurücktreten. (Zum besseren Verständnis: Juristen sprechen hier von einem „Recht auf Nacherfüllung“.)

Bundesgerichtshof: Sofortiger Rücktritt ist erlaubt

Der Bundesgerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Käuferin: Zwar ließe sich nicht nachweisen, ob der Händler seine Kundin arglistig getäuscht habe. Sicher sei jedoch: Die korrodierten Bremsleitungen hätte er sehen müssen.

Mit dem Verkauf eines solchen Fahrzeuges als „TÜV neu“ habe er das Vertrauen der Käuferin in seine Zuverlässigkeit und Fachkompetenz enttäuscht.

Beispiel hat allgemeingültigen Charakter

Das ist für Sie auch bei anderen Käufen womöglich von Bedeutung, denn nicht immer lässt sich ein Kauf nachher wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Dafür müssten Sie dem Käufer schon nachweisen können, dass er Sie absichtlich über den schlechten Zustand des gekauften Produktes im Unklaren gelassen hat.

Dieses BGH-Urteil macht es Ihnen weitaus leichter: Sie können zurücktreten, und zwar sofort. Zu beweisen brauchen Sie dann nur, dass die Ware mangelhaft war und dass dieser Mangel für einen Fachmann hätte offensichtlich sein müssen.

Dann brauchen Sie sich auch gar nicht erst auf lange Diskussionen zum Thema Nacherfüllung, sprich: Reparatur, einzulassen.

In solch krassen Fällen haben Sie ein Recht, Ihr Geld gegen Rückgabe der gekauften Ware erstattet zu bekommen.

28. April 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Judith Engst
Von: Judith Engst. Über den Autor

Judith Engst hat sich auf die publizistische Beratung im Bereich Wirtschaft und Finanzen spezialisiert und speziell zum Thema Geldanlage mehrere Bücher verfasst.