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Typische Nachbarkeitsstreitpunkte und die Lösungen

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenstellung typischer Alltagssituationen, in denen es immer wieder zu Konflikten zwischen Nachbarn kommt.

Beachten Sie jedoch, dass bei Gerichtsentscheidungen zu Nachbarschaftsstreitigkeiten die Umstände des konkreten Falls oft von zentraler Bedeutung sind.

Eine Eins-zu-eins-Übertragung auf Ihren Fall ist nicht möglich. Die Zusammenstellung bietet Ihnen dennoch eine wertvolle Orientierung.

Baulärm sind nicht immer ein Grund für eine Mietminderung

Bauarbeiten in der Nachbarschaft stellen für die betroffenen Anwohner oft ein erhebliches Ärgernis dar. Geschäftsinhaber müssen mit Umsatzeinbußen durch geringeren Kundenzulauf rechnen.

Vermieter erleiden Verluste, wenn Mieter aufgrund des Baulärms die Miete mindern.

Grundsätzlich gilt: Ihr Mieter kann die Miete kürzen, wenn die mit den Bauarbeiten verbundenen Immissionen, insbesondere Lärm, Staub oder Erschütterungen, eine unzumutbare Beeinträchtigung des Mietgebrauchs darstellen.

Das ist beispielsweise bei Lärmbeeinträchtigungen der Fall, die sich in erheblicher Lautstärke fast über den ganzen Tag hinziehen, dies auch noch über Wochen oder sogar Monate hin.

Tritt Baulärm nur sporadisch auf, muss er in aller Regel hingenommen werden.

Unzumutbar sind auch Bauarbeiten zur Nachtzeit und lärmintensive Heimwerkerarbeiten innerhalb der üblichen Ruhezeiten.

Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn Ihrem Mieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags die Lärmbeeinträchtigung bekannt war oder wenn er mit Bauprojekten in der Nachbarschaft rechnen konnte.

Wichtig: Ihre Mieter können wie gesagt, die Miete mindern, auch wenn Sie als Eigentümer den Baulärm vom Nachbargrundstück ohne eine finanzielle Entschädigung dulden müssten und keine Möglichkeit haben, die Beeinträchtigung abzuwenden.

Das wird bei Baulärm meistens der Fall sein.

Beispiel: In der Nachbarschaft werden mehrere Häuser abgerissen und an ihrer Stelle wird ein Einkaufszentrum errichtet.


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Die lärmintensiven Abriss- und Aushubarbeiten ziehen sich über einige Wochen hin.

Sie als Eigentümer könnten nicht verlangen, dass der Baulärm abgestellt wird. Trotzdem wäre Ihr Mieter zur Mietkürzung berechtigt.

Beginnen lärmintensive Arbeiten aber bereits vor 6 Uhr morgens oder gehen sie bis in die Nacht hinein weiter, können Sie vom Bauherrn verlangen, dass die Störung unterbleibt.

Ein finanzieller Ausgleichsanspruch gegen den Bauherrn steht Ihnen zu, wenn Sie den Baulärm dulden müssen, hierdurch aber beispielsweise Ertragsverluste in Ihrem Gewerbebetrieb zu verkraften haben oder durch eine berechtigte Mietminderung Ihrer Mieter Einbußen erleiden.

Wenn Sie in Ihrer eigenen Wohnung von Baulärm betroffen sind, haben Sie jedoch in aller Regel keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich.

Mehr dazu: Weitere Nachbarschaftsstreitpunkte und deren Lösungen

Biergärten, Kneipen, Discos: Wie sieht’s da aus?

Anwohner können ein Lied davon singen: Biergärten sind in den Sommermonaten ein beliebter Treffpunkt.

Ist das Wetter warm, bleiben viele gern bis tief in die Nacht hinein sitzen, und auch in Kneipen und Discos stehen vermehrt Fenster und Türen offen.

Diesem „Sommertheater“ sind Nachbarn jedoch nicht schutzlos ausgeliefert.

Zunächst einmal können Sie natürlich vom Betreiber der Gaststätte verlangen, dass er die jeweils geltenden Sperrzeiten einhält. Diese können in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich geregelt sein.

Für die Bewirtung von Gästen im Freien bestehen mitunter besondere Vorschriften.

Auch an Festen mit herausgehobener lokaler Bedeutung, beispielsweise einem Altstadtfest oder einer Kirmes, und auch bei Großereignissen wie der Fußball-WM, gibt es meistens Sperrzeitverlängerungen.

Die Gemeindeverwaltungen können Ihnen über die jeweils geltende Sperrzeit Auskunft erteilen.

Die Bewirtung der Gäste muss so rechtzeitig enden, dass mit der Sperrzeit auch tatsächlich Ruhe einkehrt. Doch auch vorher schon dürfen Gäste und Musik die Anwohner nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

Keinesfalls müssen Sie dulden, dass z. B. bei schönem Wetter spontan Stühle vor die Tür gestellt werden, auf denen Gäste im Freien sitzen können, denn für eine Bewirtung im Außenbereich braucht der Gaststätteninhaber immer eine gesonderte Erlaubnis.

Auch das Aufstellen von Musikboxen im Außenbereich ist in den meisten Fällen unzulässig. Dies darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Gastwirt einfach die Fenster öffnet und im Schankraum die Musik entsprechend lauter dreht.

Überschreitet der Geräuschpegel in einem Biergarten oder einer Kneipe immer wieder das zumutbare Maß und reagiert der Inhaber auf Bitten und Beschwerden nicht, können Sie sich an die Polizei oder das örtliche Ordnungsamt wenden, das die Einhaltung der Vorschriften überwacht und im Extremfall die Gaststättenerlaubnis entziehen kann.

Außerdem haben Sie selbst und Ihre Mieter die Möglichkeit, den Inhaber der Gaststätte auf Unterlassung der unzumutbaren Lärmstörungen zu verklagen.

Finanzielle Einbußen, die Ihnen als Vermieter etwa durch Mietkürzungen entstehen, müsste der Gastwirt Ihnen dabei ersetzen.

Grillen ist nicht immer ein Freude

Spätestens im Mai wird jedes Jahr aufs Neue in Gärten und auf Balkonen die Grillsaison eröffnet.

Des einen Freud’ ist jedoch oft des anderen Leid, denn während der eine knuspriges Grillfleisch genießt, fühlen sich andere von den Essensdünsten und dem typischen beißenden Geruch eines Holzkohlenfeuers aus der Nachbarschaft eingeräuchert.

Nach Auffassung der Gerichte stellt das Grillen im Freien zunächst eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar.

Ein generelles Verbot jeglichen Grillens scheidet daher zwischen Grundstücksnachbarn ebenso aus wie in einem Mietshaus oder einer Wohneigentumsanlage.

Allerdings ist nach Möglichkeit ein Grillplatz zu wählen, der eine Beeinträchtigung der Nachbarn weitgehend ausschließt. Niemand muss hinnehmen, dass der Qualm in seine Wohn- und Schlafräume zieht.

Beim Grillen auf Balkonen und in kleinen Gärten ist eine Auswahl unter verschiedenen Aufstellorten allerdings meist gar nicht möglich. Deshalb schränken die Gerichte das Grillen dann in zeitlicher Hinsicht ein, um einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Nachbarn herbeizuführen.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn z. B. dürfen Mieter in einem Mehrfamilienhaus in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf dem Balkon oder der Terrasse grillen, wenn sie diejenigen Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rauchgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informieren.

In ähnlicher Weise hielt das Bayerische Oberste Landesgericht ein fünfmaliges Grillen pro Sommer für den Grundstücksnachbarn für zumutbar, jedenfalls wenn der Grill am äußersten Ende des Gartens, also mit einem Abstand von 25 Meternzu den Wohnräumen des Nachbarn aufgestellt wurde.

15. August 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.