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Übertragung der Immobilie: So sollte der Schenkungsvertrag aussehen

Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer werden im deutschen Recht in etwa gleich behandelt. Schenkungen gelten als Erbe zu Lebzeiten. Wenn man den Immobilienbesitz schon zu Lebzeiten auf die künftigen Erben überträgt, hat dies aber den Vorteil, dass der Freibetrag für die Erbschaftsteuer grundsätzlich mehrfach ausgenutzt werden kann.

Wenn man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, kann man gleichzeitig auch die Altersvorsorge absichern. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten.

So muss der Schenkungsvertrag bei der Immobilienübertragung aussehen

Das Muster des Schenkungsvertrags gibt einen Vertrag wieder, mit dem ein Grundstück gegen eine Zahlung übertragen wird, die eine dauernde Last ist. Im Text ist auch eine Formulierung für eine Rente enthalten. Je nachdem, was gewollt ist, ist eine der Formulierungen zu nehmen.

Schenkungsvertrag

Zwischen ……………………………………………………… (nachfolgend Schenker genannt) und ……………………………………………………… (nachfolgend Übernehmer genannt) wird folgender Vertrag geschlossen:

  • 1 Schenkungsgegenstand

(1) Im Grundbuch des Amtsgerichts … für …, Band …, ist in Blatt … unter laufender Nummer … des Bestandsverzeichnisses der Schenker als Alleineigentümer folgenden Grundstücks der Gemarkung … eingetragen: Flurstücknummer …, …. m².

(2) Das Grundstück ist wie folgt belastet: …………………

  • 2 Gegenleistungen/Auflagen

Dauernde Last

(1) Der Übernehmer verpflichtet sich, dem Schenker auf dessen Lebzeiten monatlich … € – in Worten: … € – als dauernde Last zu bezahlen. Die Zahlung ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats fällig.

(2) Beide Parteien können eine Änderung des Vertrags entsprechend § 323 ZPO verlangen, wenn eine wesentliche Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt. Für den Schenker gilt, dass er eine Änderung der vertraglichen Abrede verlangen kann, wenn bei ihm wegen einer Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim ein Mehrbedarf entsteht.

(3) Der Übernehmer unterwirft sich wegen der Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegenüber dem Schenker der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dem Schenker ist eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ohne dass er den Nachweis der die Fälligkeit begründenden Tatsachen erbringen muss.


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Rente (alternativ)

(1) Der Übernehmer verpflichtet sich, dem Schenker auf dessen Lebzeiten monatlich … € – in Worten: … € – als Rente zu bezahlen. Die Zahlung ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats fällig.

(2) Eine Änderung des Vertrags entsprechend § 323 ZPO kann nicht verlangt werden.

  • 3 Schenkung

(1) Der Schenker schenkt dem Übernehmer das in § 1 näher bezeichnete Grundstück mit allen sich aus dem Grundbuch ergebenden Belastungen.

(2) Der Übernehmer nimmt die Schenkung an.

  • 4 Auflassung

(1) Die Parteien sind sich über den Eigentumsübergang am Grundstück einig und bewilligen und beantragen die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

(2) Die Parteien verzichten auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung gem. § 883 BGB.

  • 5 Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten

(1) Der Übernehmer kann das Grundstück mit sofortiger Wirkung in Besitz nehmen.

(2) Mit dem heutigen Tag gehen auch die Nutzen, Lasten, laufenden Steuern und öffentlichen Abgaben, die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung, die Verkehrssicherungspflicht sowie die Rechte und Verpflichtungen aus den das Grundstück und Gebäude betreffenden Versicherungsverträgen auf den Übernehmer über.

  • 6 Haftung

Der Schenker haftet nicht für Sachmängel.

  • 7 Kosten

Die im Zusammenhang mit der Schenkung entstehenden Kosten trägt der Schenker.

  • 8 Steuern

Soweit für diese Schenkung Steuern, insbesondere Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer entstehen, trägt diese der Übernehmer.

  • 9 Sonstiges

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Sie haben nicht die Nichtigkeit oder die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten Ergebnis unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt.

28. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.