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Unberechtigte Strafanzeige gegen Vermieter? Kündigung!

Erstattet ein Mieter gegen seinen Vermieter Strafanzeige und wird dieses Verfahren eingestellt, berechtigt das Verhalten des Mieters den Vermieter zur Kündigung, entschied das Amtsgericht in Gummersbach.

Ein Vermieter und sein Mieter waren über angeblich rückständige Mietzahlungen des Mieters in Streit geraten. Der Vermieter leugnete vom Mieter behauptete Gegenansprüche.

Deshalb erstattete der wütende Mieter eine Anzeige wegen Betrugs. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vermieter wurde jedoch bald wieder eingestellt. Der verärgerte Vermieter erklärte daraufhin die Kündigung des Mietvertrags und reichte Räumungsklage ein.


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Zu Recht entschied das zuständige Amtsgericht.

Der Richter erklärte die Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen des Mieters für rechtmäßig. Die unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter war eine schwerwiegende Pflichtverletzung.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung war deshalb anzuerkennen. Nach Einstellung des Verfahrens war es dem Vermieter nicht mehr zuzumuten, länger am Mietvertrag mit diesem Mieter festzuhalten.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist musste daher der verklagte Mieter die Wohnung an den Vermieter herausgeben (AG Gummersbach, Urteil v. 12.07.10, Az. 10 C 172/09).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.