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Unfall wegen Herbstlaubs: Haftung liegt beim Vermieter

Im Herbst lauern einige Gefahren für Fußgänger – glitschige, vermooste Gehwege und besonders nasses Laub sind Stolperfallen gerade für Ältere. Diese lassen sich relativ einfach beseitigen, aber wer ist zuständig und wie wird es am besten gemacht?

Herbstlaub: Haftung liegt grundsätzlich beim Vermieter

In der Regel der Grundstückseigentümer, bei vermieteten Objekten wird die Pflicht aber oft auf die Mieter umgelegt.

Aber Vorischt: Selbst wenn Sie im Mietvertrag festgelegt haben, dass der Mieter für das Kehren des Gehwegs zuständig ist, müssen Sie kontrollieren, ob er seiner Pflicht nachkommt. Die Wege müssen stets verkehrssicher gehalten werden, dies gilt nicht nur für den klassischen Winterdienst.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, beauftragt einen Gärtner – die Kosten können auch hier auf die Mieter umgelegt werden. Dies jedoch nur, wenn ihnen laut Mietvertrag die Pflicht obliegt. Auf jeden Fall sollten die Regelungen der zuständigen Gemeinde ausgelotet werden – zum Teil muss auch die Fahrbahn mitgereinigt

Zeiten orientieren sich am Winterdienst

Die Zeiten sind parallel zum Winterdienst üblicherweise zwischen 7 und 20 Uhr sowie am Wochenende ab neun Uhr. Morgens um 7 dürfen Passanten noch nicht mit einem von Laub geräumten Gehweg rechnen (LG Frankfurt, Az. 2/23 O368/93).

Die Rechtsprechung, ab wie viel Laub gefegt werden muss, variiert stark bis hin zu Urteilen, nach denen jedes Blatt zu entfernen sei. Wer abwesend ist und Kehrdienst hat, muss für eine zuverlässige Vertretung sorgen.

Laubsauger: Ja oder nein?

Ein Laubsauger oder -bläser ist der bequemste Weg zur Beseitigung der Blätter. Hier müssen jedoch die eingeschränkten Nutzungszeiten für bestimmte laute Geräte(wie etwa auch Rasenmäher) beachtet werden. Sonst laufen Sie Gefahr, dass sie wegen Lärmbelästigung zur Rechenschaft gezogen werden.

Ausschlaggebend ist die Geräte- und Maschinenlärmverordnung – 32 BlmSchV. In der Regel dürfen die Geräte in Wohngebieten zwischen 9 und 13 sowie zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden, Geräte mit EU-Umweltzeichen zwischen 7 und 20 Uhr.

Entsorgung sicherstellen

Das anfallende Herbstlaub muss natürlich auch entsorgt werden, nicht einfach nur beiseite gekehrt. Es darf kompostiert werden, in vielen Gemeinden kann es auch in der Biotonne oder auf der Deponie kostenfrei entsorgt werden. Andernorts gibt es im Herbst spezielle Behälter oder braune Papiersäcke für Biomüll, die man an die Straße stellen kann.

Versicherung übernimmt Schäden

Sollte doch einmal jemand vor der Haustür stürzen, zahlt in der Regel die Haftpflichtversicherung für Hauseigentümer, sofern die Pflichten nicht übertragen wurden. Bei Mietern übernimmt eine Privathaftpflicht die Kosten, sofern eine abgeschlossen wurde.

Fazit: Legen Sie im Mietvertrag fest, dass Ihr Mieter für das Kehren des Herbstlaubs zuständig ist. Haftung und Arbeit liegen dann nicht mehr bei Ihnen, sondern bei Ihrem Mieter.

2. November 2016

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Lea Milanovic
Von: Lea Milanovic.

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