MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Unpünktliche Mietzahlung: So kündigen Sie richtig

Ein Vermieter kann wegen verspäteter Mietzahlungen einem bereits abgemahnten Mieter nur dann kündigen, wenn zwischen einem erneuten Pflichtverstoß und dem Ausspruch der Kündigung ein angemessener Zeitraum liegt. Dies entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Februar 2013.

Ein Vermieter und sein Mieter stritten vor Gericht über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen wiederholt verspäteter Mietzahlungen. Im Mietvertrag war geregelt, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu zahlen ist.

Seit Juli 2011 zahlte der Mieter jedoch regelmäßig verspätet. Im November 2011 sandte der Vermieter dem Mieter eine Abmahnung. Im Dezember 2011 ging die Miete erneut verspätet ein.

Aber erst Mitte März 2012 kündigte der Vermieter fristlos. Da der Mieter nicht feiwillig auszog, reichte der Vermieter Räumungsklage ein.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Ohne Erfolg. Das angerufene Gericht entschied den Rechtsstreit zu Ungunsten des Vermieters. Zwar stellt eine nach einer Abmahnung ergangene weitere unpünktliche Mietzahlung durchaus einen Kündigungsgrund dar (BGH, Urteil v. 14.09.11, Az. VIII ZR 301/10).

Allerdings muss die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist ab Vorliegen des Kündigungsgrunds ausgesprochen werden. Wartet der zur Kündigung berechtigte Vermieter zu lange, ist zu unterstellen, dass er die Vertragsverletzung als nicht so erheblich ansieht.

Im entschiedenen Rechtsstreit wurde die Miete im Dezember 2011 verspätet gezahlt. Gleichwohl wurde erst im März 2012 die fristlose Kündigung erklärt.

Ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, vom Kündigungsgrund bis zum Ausspruch der Kündigung, wurde vom Gericht als zu lang bewertet (AG TempeIhof-Kreuzberg, Urteil v. 14.02.13, Az. 8 C 192/12).

30. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.