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Unpünktliche Mietzahlung: Vor Kündigung Mieter abmahnen

Dass sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung wegen unzuverlässigen Zahlungsverhaltens eines Mieters ohne Abmahnung nicht zulässig ist, entschied das Landgericht in Berlin im Dezember 2011.

Ein Mieter zahlte die Miete über einen längeren Zeitraum regelmäßig zu spät.

Nachdem ein Mietrückstand entstand, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich.

Der Mieter vertrat die Ansicht, dass die Kündigung rechtswidrig war, weil er zunächst hätte abgemahnt werden müssen.


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Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters.

Die streitgegenständliche Kündigung setzte zunächst eine Abmahnung voraus. Dies ist bereits für eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 BGB gesetzlich festgelegt.

Aber auch die ordentliche Kündigung bedurfte im entschiedenen Rechtsstreit einer vorhergehenden Abmahnung.

Nur die Missachtung einer Abmahnung, also eines unmissverständlichen Hinweises des Vermieters, dass rechtliche Konsequenzen drohen, rechtfertigt eine Kündigung (LG Berlin, Urteil v. 06.12.11, Az. 63 S 178/11).

7. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.