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Unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückholen – Das ist zu beachten

Bekomme ich eine Erstattung unzulässig kassierter Bearbeitungsgebühren? Diese Frage drängt sich derzeit vielen auf, die mitbekommen haben, dass nach der jüngsten Rechtsprechung Banken zur Rückzahlung verpflichtet sind. Konkret geht es um Kreditbearbeitungsgebühren, um die Verjährung von Ansprüchen und deren Umsetzung.

Massenhafte Rückforderungen durch Bankkunden

Seit Herbst letzten Jahres fordern Hunderttausende von Bankkunden die Erstattung solcher Bearbeitungsgebühren. Sie alle berufen sich vorwiegend auf die vier entscheidenden vier BGH-Urteile, jeweils vom Mai und Oktober 2014.

Wie der Bundesgerichtshof urteilte, verstößt es gegen geltendes Recht, wenn Banken von ihren Kunden gesonderte Bearbeitungsgebühren für Darlehen einstreichen. Begründung: Aufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit einem Kredit stehen, sind bereits durch die Zinsen abgegolten.

Um welche Gebühren es geht

Ein Klassisches Beispiel: Bonitätsprüfungen, ohne die ein Kredit nicht zustande kommt. Dazu gehören auch irgendwelche Preisnebenabreden. Selbst wenn sie in den Vertragsbedingungen erwähnt sind, so ändert das nichts an deren Unzulässigkeit. Zulässig sind lediglich Bearbeitungsgebühren für laufzeitunabhängige Serviceleistungen. Auch ein Disagio, der einmalige Betrag, den die Bank zu Anfang von der Kreditsumme abzieht, ist problemlos.

Betroffen sind die meisten gängigen Kreditarten, gleich ob Girokredit oder Immobiliendarlehen. Die Erstattung der Bearbeitungsgebühren zu fordern lohnt sich. Im Schnitt lagen sie zwischen 1% und 3,5% der Darlehenssumme. Bei etwa 200.000 € zahlten Kunden bis zu 7.000 € extra – zu Unrecht.

Allerdings ist dies nicht nur auf reine Willkür der Kreditinstitute zurückzuführen. Die Gebühren waren gängige Gepflogenheit, und der BGH hatte sie in „banküblicher Höhe“ früher gebilligt. Jetzt aber die Kehrtwende.


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Klärung in gesonderten Streitfällen teils erfolgt

Kein Wunder, dass Banken teils widerwillig, teils ablehnend reagieren oder behaupten, sie seien davon nicht betroffen. Neue Grundsatzurteile führen naturgemäß zu weiteren Streitigkeiten. In einigen Fällen gibt es noch Klärungsbedarf. Etwa zur Frage, ob Kredite für Unternehmen und Freiberufler betroffen sind, oder KfW-Darlehen über Banken und Sparkassen. Entsprechende Klagen sind beim BGH anhängig.

Dessen jüngste Urteile jedenfalls erhöhen den Druck, die Rechtslage überall verbindlich zu klären. Eine erste Klärung gab es dieser Tage, wenn auch zunächst auf Amtsgerichtsebene. Wie das AG Ludwigsburg entschied, waren Kreditbearbeitungsgebühren von Wüstenrot unzulässig. Die üblichen Abschlussgebühren indes bleiben rechtmäßig.

Auch die „Individualbeiträge“ der Targobank sind nicht rechtmäßig. Die eigenwillige Konstruktion für bestimmte Kreditformen wurde vom AG Düsseldorf vereinfacht gesagt als Mogelpackung bewertet. Die Targobank wähnte sich auf der sicheren Seite. Immerhin hatte das Gericht noch letztes Jahr anders geurteilt. Deshalb legte sie Berufung ein. Doch die wurde vom Landgericht zurückgewiesen.

Verjährungsfristen beachten

Es zeichnet sich also ab, dass ein Bestehen auf die Erstattung von Bearbeitungsgebühren auf allen Ebenen Erfolg haben dürfte.

Wer jetzt noch sein Geld unter Berufung auf die BGH-Urteile zurückfordern will, muss allerdings die Verjährung beachten. Für die meisten Altfälle lief sie Ende letzten 2014 ab. Mit der regulären Frist verjähren Ansprüche nach 3 Jahren und zwar zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

Deshalb läuft für Kredite aus 2012 die Uhr am 24.12.2015 ab, für Kredite aus 2013 zu Sylvester 2016 und so fort. Gestoppt wird die Frist durch eine Klageeinreichung oder einen Mahnbescheid.

Zuständige Beschwerdestellen

Ansprüche inklusive 5% Verzugszinsen können entweder über einen Anwalt erhoben werden, was sich in Zweifelsfällen empfiehlt. Oder aber direkt bei den Banken. Zum einen per Einschreibebrief an das Kreditinstitut. Und zum anderen, was wichtiger ist, an die Schiedsstelle der jeweiligen Verbände:

– Bundesverband Deutsche Banken (BVB)

– Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR)

– Verband der öffentlichen Banken (VÖB)

– Verband der privaten Bausparkassen (VPB)

Dort zuständig sind die Kundenbeschwerde- bzw. Schlichtungsstellen. Die Ansprüche werden vom jeweiligen Ombudsmann/-frau bearbeitet. Diese sind erfahrene pensionierte Richter oder Ministerialbeamte und in ihrer Entscheidung unabhängig von den Interessen der Bank. Aufgrund der Masse an Beschwerden muss allerdings mit einer Bearbeitungszeit von rund 2 Monaten gerechnet werden. 130.000 Einsprüche gingen allein im letzten Jahr ein.

Erstattung von Bearbeitungsgebühren meist reibungslos

Ist ein Kunde mit einem Schiedsspruch nicht zufrieden, steht ihm immer noch der Rechtsweg offen. Für die Banken hingegen ist er bindend. Die Rückerstattung verläuft in unstrittigen Fällen meist reibungslos. Auch die Targobank lenkt jetzt ein. Die Kreditinstitute hatten nach den BGH-Urteilen im Mai entsprechend hohe Rückstellungen gebildet, was deren Geschäftsergebnis natürlich schmälert. Insgesamt geht es um die Erstattung von Milliardenbeträgen.

29. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.