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Unrechtmäßige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch verjährt nach 3 Jahren

Dass ein Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch bezüglich einer unzulässigen Veränderung grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren unterliegt, stellte das Landgericht München I im Februar 2014 klar.

Mit Beginn der Beeinträchtigung, beispielsweise der Anbringung einer Parabolantenne, läuft die Verjährungsfrist. Einem Vermieter verbleibt jedoch das Recht zur Beseitigung auf eigene Kosten.

Konkreter Fall

Ein Mieter hatte 2007 ohne Zustimmung seines Vermieters an der Fassade der von ihm gemieteten Wohnung eine Parabolantenne installiert. Erst im Jahr 2012 verlangte der Vermieter die Beseitigung der Antenne.

Der Mieter war der Ansicht, dass der Anspruch des Vermieters inzwischen verjährt sei.


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Aus diesem Grund beantragte der Vermieter zusätzlich, dass der Mieter zur Duldung der Beseitigung der Antenne durch den Vermieter verurteilt werden sollte – mit Erfolg!

Die Antenne muss weg

Die Strategie des Vermieters ging auf: Das angerufene Gericht verurteilte den Mieter zumindest dazu, die Beseitigung der Antenne durch den Vermieter zu dulden.

Der Vermieter war nicht verpflichtet, die vom Mieter angebrachte Antenne dauerhaft zu dulden. Deshalb war der Vermieter berechtigt, die Antenne auf eigene Kosten beseitigen.

Die vom Gericht vorgenommene Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters gemäß Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Recht des Mieters auf Information gemäß Art. 5 Abs. 1 GG ging zu Gunsten des Vermieters aus.

Die installierte Antenne stellte eine optische Beeinträchtigung der Außenansicht der Wohnanlage dar.

Zudem hatte der Mieter die Möglichkeit, sein Informationsbedürfnis über das Breitbandkabelnetz, in welchem zahlreiche Fernsehprogramme zur Verfügung stehen, zu befriedigen.

Das gilt auch für ausländische Mitbürger, die auf Fernsehprogramme in ihrer Heimatsprache angewiesen sind.

Auch hier gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren

Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter persönlich war jedoch tatsächlich nach 3 Jahren verjährt.

Verjährungsbeginn war dabei der Zeitpunkt Anbringung der Antenne (LG München I, Urteil v. 19.02.14, Az. 15 S 4624/13).

22. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.