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Untergemeinschaften: Beschlussanfechtungen möglich

Wenn eine Untergemeinschaft in einer Eigentumswohnanlage eigene Eigentümerversammlungen abhalten darf, so können dort gefasste Beschlüsse nur gegen die Eigentümer dieser Untergemeinschaft gerichtet werden.

Dies legte das Landgericht München im letzten Winter fest.

Was in der Untergemeinschaft beschlossen wird….

Vorgefallen war dies: Die Eigentümer einer Untergemeinschaft in einer Wohneigentumsanlage stritten über die Rechtmäßigkeit der letzten Jahresabrechnung.


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Nach der Gemeinschaftsordnung durfte jede Untergemeinschaft eigene Jahresabrechnungen aufstellen und eigene Eigentümerversammlungen abhalten. Auf einer Eigentümerversammlung einer Untergemeinschaft im September 2009 beschloss diese über die Jahresabrechnung für das Jahr 2008.

Die Gesamtgemeinschaft hatte die Abrechnung für dieses Jahr jedoch nicht genehmigt. Ein Wohnungseigentümer reichte deshalb eine Anfechtungsklage ein, richtete diese jedoch nur gegen die Eigentümer der Untergemeinschaft.

…bleibt in der Untergemeinschaft

Mit Erfolg! Der anfechtende Wohnungseigentümer hatte zu Recht nur die Eigentümer der Untergemeinschaft verklagt. Zwar ist eine Anfechtungslage nach § 46 Abs. 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten.

Aber einige Gemeinschaftsordnungen oder Teilungserklärungen gestatten, dass die Eigentümer von Untergemeinschaften eigene Versammlungen abhalten, mit der Befugnis, dort eigene Beschlüsse zu fassen. Deshalb war hier eine Anfechtungsklage auch nur gegen die Mitglieder der Untergemeinschaft zu richten.

Kompetenzen überschritten

Eine Klage auch gegen die übrigen Eigentümer der anderen Untergemeinschaften war nach Meinung der Münchener Richter sinnwidrig, da sie den angefochtenen Beschluss nicht erlassen haben.

Außerdem hatte die Anfechtungsklage auch in der Sache Erfolg. Denn die Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft reichte nur so weit, wie alleine ihre Interessen betroffen waren.

Damit beschränkte sich das Recht der Untergemeinschaft darauf, die ihr kraft Abrechnung der Gesamtgemeinschaft zugewiesenen Einnahmen und Ausgaben auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Der Beschluss der Untergemeinschaft über die Jahresabrechnung vor einem Beschluss der Gesamtgemeinschaft war hingegen rechtswidrig (LG München I, Urteil v. 20.12.10, Az. 1 S 8436/10).

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.