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Unterlassungsklage: Mieter in diesen Fällen erfolgreich verklagt

In bestimmten Fällen kann für Sie als Vermieter die Unterlassungsklage gegenüber der Kündigung von Vorteil  sein.

So beispielsweise, wenn es sich als schwierig erweisen würde, einen neuen Mieter für die Wohnung zu finden und ein längerer Leerstand zu erwarten wäre.

Zunächst prüfen Sie bitte, ob ein vertragswidriges Verhalten Ihres Mieters vorliegt.

Die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht soll Ihnen – beispielhaft – Klarheit geben, in welchen Situationen Sie erfolgreich Ihren Mieter auf Unterlassung verklagen können:

  • Mieter hängt in der Wohnung Wahlplakate auf (BVG, Urteil v. 15.01.58, Az. 1 BvR 184/54).
  • Beseitigung eines von Ihrem Mieter geschaffenen vertragswidrigen Zustands, wie beispielsweise einer unzulässigen baulichen Veränderung (BGH, Urteil v. 26.06.1974, Az. VIII ZR 43/73).
  • Mieter lässt Fenster und Dachluken zur Winterzeit ständig offen stehen (AG Bonn, Urteil v. 20.02.80, Az. 5 C 683/09).
  • Mieterin wirft Monatsbinden in die Toilette, sodass Verstopfungen der Abwasserleitung eintreten (LG Regensburg, Urteil v. 02.09.86, Az. S 132/86).
  • Mieterin hat in der Wohnung eine gewerbliche Kinderbetreuung eingerichtet (LG Berlin, Urteil v. 06.07.92, Az. 61 S 56/92).

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  • Mieterin geht in der Wohnung nachweislich der Prostitution nach (LG Lübeck, Urteil v. 20.10.92, Az. 6 S 48/92).
  • Mieter bringt ein Schild mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich, unbefugtes Betreten verboten, Vorsicht Schusswaffengebrauch. Der Kasernenkommandant“ im Treppenhausaufgang zu seiner Wohnung an (AG Brühl, Urteil v. 14.08.92, Az. 23 C 224/92).
  • Der Mieter nutzt nachts lautstark das Bad ohne besonderen Grund, obwohl die Hausordnung regelt, dass Duschen und Baden mit Rücksicht auf die Mitbewohner nur in Ausnahmefällen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gestattet ist (AG Rottenburg, Urteil v. 31.10.94, Az. 2 C 356/94).
  • Mieter nutzt einen Teil der Wohnung zum Betrieb einer kinesiologischen Praxis, in der Patienten behandelt werden (LG Stuttgart, Urteil v. 22.09.94, Az. 6 S 266/94).
  • Mieter hält 7 Katzen in der Wohnung. Für den Erfolg der Unterlassungsklage ist nicht erforderlich, dass es zu konkreten Beeinträchtigungen wie Geruch oder Beschädigungen kommt (AG Lichtenberg, Urteil v. 31.07.96, Az. 8 C 185/96).
  • Mieter behängt Balkon mit einem Netz, damit seine Katze nicht entweichen kann (AG Wiesbaden, Urteil v. 17.12.99, Az. 93 C 3460/99).
  • Mieter stellt sein Fahrrad im Hausflur ab, obwohl es hierfür Stellplätze im Hof des Mietgebäudes gibt (AG Schöneberg, Urteil v. 06.04.99, Az. 19 C 532/98).
  • Mieter hält in einer Zweizimmerwohnung ca. 100 frei fliegende Vögel (LG Karlsruhe, Urteil v. 12.01.01, Az. 9 S 360/00).
  • Mieter stellt eigenmächtig einen Schrank in das Treppenhaus und nutzt diesen zum Einlagern von Schuhen und Kleidung (AG Köln, Urteil v. 15.02.01, Az. 222 C 426/00).
  • Mieter hält trotz wirksamer vertraglicher Regelung, wonach der Mieter für eine Tierhaltung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf, einen Hund (AG Berlin-Mitte, Urteil v. 30.01.02, Az. 17 C 337/01).
  • Soweit die Tierhaltung nicht im Wohnungsmietvertrag ausgeschlossen ist, kann der Mieter auch ein Minischwein im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung halten. Diese Tierhaltung kann der Vermieter aber untersagen, sobald ihm konkrete, auch außerhäuslich eingetretene Gefährdungen, die von dem Tier ausgehen, bekannt geworden sind (AG München, Urteil v. 06.07.04, Az. 416 C 12648/04).
  • Mieter bringt eigenmächtig eine Parabolantenne an der Hausfassade an, obwohl es einen Kabelanschluss gibt (BVG, Beschluss v. 24.01.05, Az. 1 BvR 1953/00).
  • Der Vermieter kann das Aufstellen einer von der Straße aus deutlich sichtbaren mobilen Satellitenanlage auf der gemeinsam von den Mietern genutzten Rasenfläche neben der Terrasse einer Mietwohnung untersagen. Die fragliche Anlage im Urteilsfall war wegen ihrer Größe und Farbe besonders auffällig und beeinträchtigte gemäß dem Richterspruch das Interesse des Vermieters an einem ungestörten optischen Gesamteindruck des Gebäudes (AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 19.12.05, Az. 716B C 109/05).
  • Mieter stellt außerhalb der Mietwohnung im Hausflur und auf dem Grundstück zahlreiche Blumentöpfe und Dekorationsgegenstände auf (AG Münster, Urteil v. 31.07.08, Az. 38 C 1858/08).
  • Ausländischer Mieter bringt eine Parabolantenne an, obwohl eine gemeinschaftliche Satellitenempfangsanlage installiert ist, mit der ausländische Programme empfangen werden können (LG Krefeld, Urteil v. 10.03.10, Az. 2 S 68/09).
  • Vermieter hat Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne des ausländischen Mieters zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme, wenn dieser die Möglichkeit hat, Fernsehprogramme auf alternativem Weg (hier: über das Internet) zu empfangen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mieter über Internet verfügt, denn er muss im zumutbaren Rahmen auch Zusatzkosten in Kauf nehmen, um Fernsehprogramme zu empfangen (AG Berlin-Wedding, Urteil v. 16.07.10, Az. 16 C 457/09).
  • Mieter vermietet seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters unter (BGH, Urteil v. 02.02.11, Az. VIII ZR 74/10).

10. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.