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Untermietvertrag: Gewerberäume richtig untervermieten

Obwohl Sie selbst keinen Vertrag mit dem Untermieter abschließen, haben Sie ein elementares Interesse daran, die wesentlichen Bedingungen der geplanten Untervermietung zu erfahren.

Nur mit Hilfe dieser Informationen können Sie entscheiden, ob Sie die Erlaubnis zur Untervermietung aus Gründen, die in der Person des Dritten liegen, verweigern können.

Lassen Sie sich Untermieter benennen

Folgende Informationen dürfen Sie nach dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 15.11.06, Az. XII ZR 92/04) verlangen:

Auf Ihre Nachfrage hin muss der Mieter nähere Angaben zur Person des Dritten machen, in erster Linie zu dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Ebenso dürfen Sie das Gewerbe des Dritten aus Konkurrenzschutzgründen erfragen.

Außerdem stehen Ihnen Informationen über die betriebswirtschaftliche Situation des künftigen Untermieters zu – zumindest dann, wenn Ihre Gewerbeeinheit einer Betriebspflicht unterliegt.


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Unter Betriebspflicht versteht man die Verpflichtung des Mieters, die angemieteten Räume während bestimmter Öffnungszeiten zu dem im Mietvertrag festgelegten Gebrauchszweck für das Publikum offenzuhalten, zu betreiben und ein angemessenes Waren- bzw. Dienstleistungsangebot bereitzuhalten.

Eine solche Betriebspflicht wird in der Regel in Mietverträgen bei Einkaufszentren vereinbart, da bei Leerstand die Wertschätzung der gesamten Anlage leidet und die Vermietbarkeit insgesamt beeinträchtigt wird.

Schließlich gehört zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Mitteilung der wesentlichen Bedingungen der geplanten Untervermietung, insbesondere der Miethöhe.

Für Sie ist es nämlich wichtig, einschätzen zu können, ob der Untermieter das beabsichtigte Geschäft wirtschaftlich betreiben kann. Verweigert Ihr Mieter Ihnen diese Auskünfte, können Sie die Untervermietung untersagen.

Sobald der Hauptmietvertrag endet, ist Ihr Mieter verpflichtet, Ihnen die Räumlichkeiten zurückzugeben – unabhängig davon, ob sein Vertrag mit dem Untermieter schon beendet ist.

Zur Vermeidung von Schwierigkeiten weisen Sie Ihren Mieter daher unbedingt darauf hin, dass er Inhalt und Dauer des Untermietvertrags nach dem Hauptmietvertrag gestalten muss.

Wichtig: Lassen Sie sich Namen und Privatadresse geben

Wenn das Mietverhältnis zum Hauptmieter beendet ist, der Untermieter sich aber weigert, die Räumlichkeiten an Sie herauszugeben, sind Sie auf Namen und Adresse des Untermieters angewiesen.

Für eine Räumungsvollstreckung benötigen Sie nämlich einen gegen den Untermieter gerichteten Titel in Form des Räumungsurteils mit dazugehöriger Vollstreckungsklausel – so hat es der BGH entschieden (Urteil v. 18.07.03, Az. lXa ZB 116/03).

Vorteile der langen Laufzeit von Gewerbemietverträgen

Gewerbemietverhältnisse zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie fest auf mehrere Jahre abgeschlossen sind.

Mietverhältnisse von 5 oder 10 Jahren sind hier keine Seltenheit. Läuft das Geschäft gut, ist das für beide Parteien von Vorteil:

Für Sie als Vermieter sind die Mieteinnahmen langfristig gesichert und Sie haben keinen ständigen Mieterwechsel in Ihrem Objekt. Ihr Mieter hingegen kann seine Anfangsinvestitionen im Laufe der Jahre wieder herauswirtschaften und ein gutgehendes Geschäft lange gewinnbringend führen.

27. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.