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Unzulässige Bankgebühren: So setzen Sie sich zur Wehr

Strafzinsen auf hohe Guthaben zu erheben, das trauen sich die meisten Banken noch nicht. Aber um sich ihre Einnahmen zu sichern, halten sie anderswo kräftig die Hand auf: bei den Entgelten, sprich den Gebühren für bestimmte Leistungen. Allerdings ist da längst nicht alles erlaubt, was aktuell praktiziert wird.

Diese Bankentgelte sind unzulässig

Als Bankkunde sollten Sie daher stets ein Auge auf Ihre Kontoauszüge haben und sofort reklamieren, wenn einer der folgenden Posten bei Ihnen abgebucht wurde. Wie Sie vorgehen, um unberechtigte Entgelte zurückzufordern, lesen Sie am Schluss dieses Beitrags.

Gebühren für Fehlbuchungen

Pauschale Gebühren pro Buchungsposten darf die Bank zumindest dann nicht erheben, sofern damit auch Fehlbuchungen und deren Berichtigung in Rechnung gestellt werden. Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof. Eigene Eingabefehler zu korrigieren, sei die vertragliche Pflicht einer Bank. Deshalb seien solche Gebühren unzulässig (BGH, 27.01.2015, Az. XI ZR 174/13).

Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten

Früher war sie gang und gäbe: die Bearbeitungsgebühr für Kreditanträge. Zwischen 1 und 4 % der Kreditsumme stellten die Banken den Verbrauchern meist in Rechnung – und das unabhängig von der Laufzeit. Doch ist diese Gebühr nicht zulässig, stellte der Bundesgerichtshof klar.

Alle Leistungen, die die Bank im Zusammenhang mit einem Darlehen erbringe, würden in ihrem eigenen Interesse oder aufgrund bestehender Rechtspflichten erbracht. Es sei daher nicht legal, die Kosten dafür auf die Bankkunden abzuwälzen (BGH, 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Gebühren für nachträglich erstellte Kontoauszüge

Eine Gebühr ist zulässig für Kontoauszüge, die der Kunde bereits auf dem Postweg erhalten oder sich selbst am Kontoauszugsdrucker erstellt hat. Allerdings dürfen die Kosten den tatsächlichen Aufwand des Kreditinstituts nicht übersteigen. Pauschale Gebühren von 15 oder gar 20 € sind damit in der Regel rechtswidrig (BGH, 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13).


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Beachten Sie aber: Je länger der Buchungszeitraum zurückliegt, desto höher ist der tatsächliche Aufwand der Bank. Achten Sie deshalb darauf, fehlende Kontoauszüge möglichst zeitnah nacherstellen zu lassen.

Gebühren für ein Darlehenskonto

Ein Darlehenskonto, über das die Rückzahlungen abgewickelt werden, ist bereits in den Sollzinsen des Kredits enthalten und darf nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (08.02.2011, Az. 17 U 138/10).

Gebühren für Depotauflösung bzw. -übertragung

Wer sein Wertpapierdepot kündigt und zu einer anderen Bank überträgt, darf dafür nicht mit Gebühren belastet werden, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Grund: Die im Depot vorhandenen Wertpapiere sind Eigentum des Depotinhabers.

Dieser hat einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe und eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Leistung schließt eine Gebühr aus (BGH, 30.11.2004, Az. XI ZR 200/03 und Az. XI ZR 49/04). Beachten Sie: Eine Ausnahme kann allerdings bei einer Wertpapierübertragung auf ein ausländisches Depot bestehen, da dies einen größeren Aufwand verursacht.

Gebühren für Kontopfändungen und Pfändungsschutzkonten

Erhält eine Bank einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für einen ihrer Kunden, so muss sie diesen kostenfrei bearbeiten. Auch die anschließende Überwachung der Pfändungsgrenzen geschieht nicht im Interesse des Kunden, sondern gehört zu ihren gesetzlichen Pflichten und kann daher nicht mit Gebühren belegt werden, entschied der Bundesgerichtshof (18.05.1999, Az. XI ZR 219/98).

Zudem darf ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht mehr kosten als ein Standard-Girokonto mit vergleichbarem Leistungsumfang (BGH, 16.07.2013, Az. XI ZR 260/12 sowie 13.11.2012, Az. XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11).

Gebühren für Wertermittlung von Immobilien zwecks Beleihung

Will eine Bank einen Immobilienkredit vergeben und ermittelt sie dazu den Wert der Immobilie, die beliehen werden soll, darf sie die Schätz- und Besichtigungsgebühren nicht dem Kunden auferlegen. Denn die Wertermittlung liegt im Interesse der Bank und nicht im Interesse des Kunden, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar (05.11.2009, Az. 6U 17/09).

Gebühren für die Bearbeitung von Nachlassfällen

Verstirbt ein Kontoinhaber, dann muss die Bank den Erben den Kontenstand des Erblassers kostenfrei mitteilen. Sie darf auch für das Umschreiben des Kontos auf den oder die Erben kein Geld verlangen, erfüllt sie damit doch nur den gesetzlichen Anspruch der Erben (BGH, 08.02.2011, Az. XI ZR 232/10).

Gebühren für vorzeitige Rückgabe einer Kreditkarte

Wer als Kunde die Kreditkarte nicht bis zum Ende ihrer Laufzeit nutzen will und sie daher zurückgibt, braucht auch nicht bis zum Ende der Laufzeit zu zahlen. Das stellte das Oberlandesgericht Frankfurt klar (14.12.2000, 1 U 108/99). Beachten Sie aber: Womöglich sind im Kreditkartenvertrag ordentliche Kündigungsfristen enthalten. Diese müssen Sie dann einhalten, das heißt die Kreditkartengebühr bis zum Ablauf dieser Frist ist dann zu zahlen.

Gebühren für Überweisungen über den Disporahmen hinaus

Hat ein Kunde seinen Disporahmen bereits ausgeschöpft und überweist er gleichwohl Geld an einen Dritten, darf die Bank ihm dafür keine Zusatzgebühren in Rechnung stellen. Der Sollzins decke die Kosten ab, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (04.08.2010, Az. 23 U 157/09).

So fordern Sie unerlaubte Gebühren zurück

Ihr erster Ansprechpartner ist die Bank. Versuchen Sie es zunächst telefonisch oder durch einen persönlichen Besuch. Machen Sie die Bank auf die Rechtslage aufmerksam und fordern Sie unberechtigt erhobene Gebühren zurück. Das geht, solange Ihr Anspruch nicht verjährt ist. Verjährung tritt in der Regel erst nach 3 Jahren ein. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die unberechtigte Gebühr von Ihrem Konto abgebucht wurde.

Manchmal notwendig: Eine schriftliche Aufforderung

Falls die Bank sich querstellt, wiederholen Sie Ihre Aufforderung in schriftlicher Form.

Musterformulierung: Am … (Datum) haben Sie von meinem Konto ein Entgelt in Höhe von … Euro (Betrag) für … (Art des Bankentgelts) abgebucht. Ein solches Entgelt ist unzulässig, wie sich aus einem Urteil des … (Gericht, Aktenzeichen) ergibt. Ich fordere Sie deshalb auf, mir den Betrag bis … (Datum, angemessen ist eine Frist von 2 bis 3 Wochen) zu erstatten. Sollte das nicht geschehen, werde ich den zuständigen Ombudsmann einschalten.

Wenn alles nichts hilft: Ombudsmann einschalten

Stellt sich die Bank quer und lehnt sie ihre schriftliche Aufforderung ab, brauchen Sie in aller Regel nicht vor Gericht zu gehen. Schneller und günstiger ist das Ombudsmannverfahren, eine einfache Beschwerde bei der zuständigen Schlichtungsstelle Ihrer Bank. Welche Schlichtungsstelle zuständig ist, hängt von der Art der Bank ab.

12. März 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Judith Engst
Von: Judith Engst. Über den Autor

Judith Engst hat sich auf die publizistische Beratung im Bereich Wirtschaft und Finanzen spezialisiert und speziell zum Thema Geldanlage mehrere Bücher verfasst.