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Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr – das können Sie noch zurückholen

Dass Banken unzulässig erhobene Kreditgebühren zurückzahlen müssen, war bereits Ende letzten Jahres Thema. Anlass waren vier Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2014 und 28.10.2014.

Die ergaben, dass die verbreitete Vorgehensweise, für verschiedene Kredite irgendwelche Bearbeitungsgebühren zu verlangen, unrechtmäßig war und ist.

Kurz: Gebühren können nur für Serviceleistungen erhoben werden, nicht aber für Aufwendungen, die sich aus dem Zustandekommen von Krediten ergeben. Alles was mit dem Abschluss und der Abwicklung zusammenhängt, wird durch die Zinsen abgegolten.

Im Schnitt lag eine solch unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr zwischen 1% und 3,5% der Darlehenssumme. Hunderttausende von Kunden gehen inzwischen gegen verschiedene Banken vor und fordern ihr Geld zurück. Es geht um einige Milliarden. Für die meisten Betroffenen galt eine Verjährungsfrist bis Ende 2014.

Dreijahresfrist: Forderungen ab 2012 noch nicht verjährt

Aber: Alle Gebühren, die ab 2012 gezahlt wurden, können bis Ende des laufenden Jahres zurückgefordert werden. Doch wie der bisherige Verlauf zeigt, weigern sich etliche Banken mit teils haarsträubenden Begründungen. Auf Streitigkeiten sollte man gefasst sein.

Unstrittig sollten eigentlich Fälle sein, die bereits in der Vergangenheit von einigen Oberlandesgerichtsurteilen entschieden und dennoch von den Banken nicht beachtet wurden.


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Das betrifft etwa Vertragsklauseln, die unzulässige Gebühren für die „Bearbeitung und Bonitätsprüfung“ enthalten. Dazu gehören auch Versuche, Preisnebenabreden in der Formulierung derart mit regulären Zinsen zu vermischen, dass sie kaum abgrenzbar sind. Die Überraschung kommt dann mit der Abrechnung.

Daran erkennt man eine unzulässige Gebühr

Erkennbar ist eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr in der Regel an Begriffen wie „Kreditbearbeitungsgebühren“, „Abschlussgebühren“, Bearbeitungsprovisionen“ und ähnliches mehr. Derartige laufzeitunabhängige Entgelte sind unwirksam. Ein reines Disagio übrigens ist rechtmäßig, da es sich einen Abschlag in Form vorweggenommener Zinsen handelt.

Die vom BGH jüngst zusammengefasste Unzulässigkeit betrifft grundsätzlich jeden Kreditvertrag, gleich ob damit Möbel, Autos oder Immobilien finanziert werden. Ausgenommen sind jedoch Förderkredite von Landes- und Investitionsbanken. Hier gilt nicht Privat- sondern Verwaltungsrecht.

Auch in unklaren Fällen Gebühren zurückfordern

Einiges ist aber noch unklar und muss eventuell gesondert entschieden werden. Das betrifft etwa Bearbeitungsgebühren bei Bausparverträgen. Die sind aber nicht mit den rechtmäßigen regulären Abschlussgebühren zu verwechseln.

Zwar hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in Sachen Bearbeitungsgebühr vor Jahren gegen Bausparkassenkunden entschieden, doch nach den jüngsten BGH-Urteilen ist dieses Urteil fraglich geworden. Betroffene sollten vorsichtshalber Rückerstattung fordern, mit der Bitte um Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Das gleiche gilt für KfW-Darlehen, die von Banken und Sparkassen vergeben wurden. Vorangegangene Urteile von Amts- und Landesgerichten sind in der Sache widersprüchlich. Die Rechtslage ist somit unklar.

Eine höchstrichterliche Klärung erscheint zudem bei Krediten für Unternehmen und Freiberufler erforderlich. Verschiedene Gerichte hatten sich bereits zur Unwirksamkeit geäußert. Bankkunden sollten auf jeden Fall ihre Interessen wahren.

Denn Widerstand seitens der Banken gibt es in etlichen Details. Verbreitet wird etwa damit argumentiert, dass bei Immobilienkrediten angeblich andere Voraussetzungen gelten.

Ein anderes Beispiel sind Ausweichkonstruktionen wie sogenannte Individualbeiträge. Die werden für „besondere Dienstleistungen“ im Rahmen von angeblichen „Sonderkrediten“ erhoben.

Hier allerdings hat mittlerweile das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass es sich um eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr handelt. Wichtiger noch: Eine Berufung wurde dieser Tage vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen.

Verzugszinsen vom Finanzamt zurückholen

Wie der aktuelle Verlauf seit den Grundsatzurteilen des BGH vom letzten Jahr zeigt, lohnt es sich, darauf Bezug zu nehmen und laufzeitunabhängige Gebühren zurückzufordern. Die Banken sind nicht nur zur Rückzahlung verpflichtet, sondern müssen zusätzlich 5% Zinsen für die unrechtmäßig kassierten Gelder zahlen. Und hier tut sich das nächste Problem auf: Banken, die bereits zahlten, haben davon 25% Abgeltungssteuer abgezogen.

Zwar unterliegen Kapitalerträge der Abgeltungssteuer, doch hier handelt es sich nicht um typische Zinserträge einer Geldanlage, sondern um eine Ausgleichszahlung. Da die Banken die Steuer in der Regel automatisch abführen, empfiehlt es sich, diese über die nächste Steuererklärung hereinzuholen. Völlig problemlos ist dies für alle, die Kapitalerträge innerhalb des Freibetrags von höchstens 801 € für Singles und 1.602 € für Ehepaare einnehmen.

3. Mai 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.