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Urteil: Abschlussgebühren bei Bausparverträgen bleiben rechtmäßig

1 Prozent der Bausparsumme als Gebühr. Damit ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren gescheitert: Bereits das Landgericht Heilbronn hatte die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen als rechtmäßig erklärt.

In dem Fall ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Schwäbisch Hall: Die Bausparkasse verlangt eine Gebühr von einem Prozent der Bausparsumme.

Aus der Urteilsbegründung geht ebenfalls hervor, dass die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weder intransparent sei oder sich mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren lässt.


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Ferner wurde darauf hingewiesen, dass auch der Gesetzgeber die Abschlussgebühr als rechtmäßig betrachtet, wie aus mehreren Vorschriften ablesbar ist.

Klage geht weiter nach Karlsruhe

Mit dieser Begründung wollen sich die Verbraucherschützer jedoch nicht abspeisen lassen, sondern weiter klagen – diesmal vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe: „Wir wollen ein letztinstanzliches Urteil“, wie eine Sprecherin der Verbraucherzentrale NRW mitteilte.

Nach wie vor ist für die Verbraucherschützer unklar, welche konkrete Gegenleistung der Abschlussgebühr gegenübersteht, da ihr genauer Verwendungszweck alles andere als klar definiert ist.

Von Seiten der Bausparkasse wird argumentiert, dass die Abschlussgebühren der Preis für den Beitritt zur Bauspargemeinschaft sind.

Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 2 U 30/09

GeVestor.de meint: Von der Verbraucherzentrale wurde dieses Urteil bereits erwartet, da laut ihren Aussagen die Richter immer wieder haben erkennen lassen, dass sie die Klage „als Angriff auf die schwäbische Seele sehen“, wie die Südwest-Presse berichtet.

Doch der Kampf gegen die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen geht weiter: Nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in anderen Bundesländern. Die Verbraucherschützer klagen auch noch in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg.

4. Dezember 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.